Geistige Flatulenz oder was?

Wir hatten ja diese Super-Pressekonferenz am 21. März – sozusagen der „Tag von Berlin“– zu der sogar die Basis™ eingeladen war, um irgendwelche Geheimgespräche mit anderen Parteien und Gruppierungen zu erklären. Klar, dass die Basis dabei stört, wenn es um Fusionsgedöns geht.

Als ich dann diesen gescheiterten Ex-Piraten am Tisch gesehen habe, war mir klar woher der Wind weht. Interessant waren auch die Besetzung des Podiums und die Wortbeiträge. 85% waren aus meiner Sicht Blödsinn bis geht gar nicht.

Witzig war die Reaktion der „sozialliberalen“ Dauerversteher, die uns sehr gerne auf dem „richtigen“ Weg begleiten wollen.

Bei der folgenden  Sitzung der politischen Geschäftsführer wurde das Thema kurz angesprochen und war dann tot. Ich habe dann mal nachgefragt (man ist ja nur Gast), wann gedenkt darüber zu reden, wenn nicht hier wo denn dann?

Es kam irgendwas mit „BuVo“.

Aha.

Bei der Bundesvorstandssitzung gab es eine windelweiche Entschuldigungstirade und sonst nix. Ich habe dann mal nachgefragt (man ist ja nur Gast), wann gedenkt darüber zu reden, wenn nicht hier wo denn dann?

Es kam irgendwas mit „BPT“.

Aha.

Auf dem BPT wurde nicht darüber geredet. Jedenfalls nicht mit den Mitgliedern, sondern mit der Presse. Man könne eine Fusion und eine Umbenennung nicht ausschließen.

Aha.

Ich weiß nicht, ob der Bundesvorsitzende nur „seine Meinung“ geäußert hat. Was ich weiß ist, dass hier Klausurtagungen stattgefunden haben und man „dicht“ hielt. Eigentlich hätte ich von einigen Bundesvorständen einen Aufschrei erwartet. Whistleblowing erwarten wir nur von anderen, gelle?

Was kam anstatt dessen:

Eine kurze Rede der politischen Geschäftsführerin vom LV Bayern.

Mit mir wird es einen Zusammenschluss unter neuem Namen nicht geben. Ich werde mich auch gegen weitere Verhandlungen vehement zur Wehr setzen, wenn sie vom Bundesvorstand geführt werden. Wenn es weitere Verhandlungen geben sollte, möchte ich, dass wirklich die Parteibasis damit betraut wird – dazu habe ich einen Antrag gestellt, der voraussichtlich nicht mehr behandelt werden kann, ebenso wie die Aussprache zu diesem Thema vom Bundesparteitag wohl nicht gewünscht ist.

Aha.

Dann kam noch ein höchst knappes Dementi des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dass der BuVo keine Fusion oder Umbenennung „plane“.

Aha.

Sehr vertrauenswürdig, wenn dann irgendwas mit:

Wir haben ja ein seetüchtiges (Schiff), die Ausflaggung steht auch fest. Über das, was wir transportieren sollten wir reden“.

Müssen wir? Und was steht denn fest?

Ich halte nichts von Selbstmordattentätern, auch nichts von den politischen.

Ich würde mich freuen, wenn ein Vorstand wenigstens mal seine Verwaltung im Griff hätte, die Aktiven motiviert, anstatt denen nur Probleme auf den Tisch zu legen.

Ausflaggen im Superwahljahr.

Aha.

Das alles*)  ist geistige Flatulenz und das nach einem Parteitag, der sich zumindest redlich bemüht hat, in der Programmatik große Schritte nach vorne zu gehen. Wenn man ihn lässt. Wenn man das isländische „Wahlprogramm“ als das ansieht, was es ist: isländisch.

*) außer der zitierten Rede natürlich

Oder mit anderen Worten: Geht doch nach „drüben“, wenn Euch der Laden nicht (mehr) passt, aber reißt nicht innerhalb von ein paar Tagen alles ein, was in den letzten 10 Jahren  aufgebaut worden ist. Das hat hier niemand verdient.

Wir brauchen hier weder Egomanen, noch Selbstdarsteller oder Weicheier.

Wir benötigen Menschen, die eine Vision von Gesellschaft und Zukunft haben, die einen Plan entwickeln und die viele andere mitnehmen und mitziehen.

Das macht auf die herkömmliche Art: Man redet miteinander und nicht übereinander und man führt Parteitage durch, die bestens vorbereitet sind und effizient ablaufen. Da nützen zwei Meetings der üblichen Verdächtigen kurz vor dem Ereignis wenig. Das macht man ganzjährig und zwar auf Dauer.

Übrigens kann man auch ganz viel online machen. Wirklich.

JM2C

 

Arrr! Kopf zu Tisch.

Also die Piraten Brandenburg stehen jetzt für die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechtes“.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563

Aha.

Und „wir“ hätten das so beschlossen.

Soso.

Haben wir nicht. Wir haben (verfassungskonform) beschlossen, dass wir „das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

WP094 (2012.1) Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

Ferner wollen wir die „bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen“, aufheben.

Ja, das ist auch gut so.

Was wir hingegen nicht beschlossen haben, ist die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechts“.

Das geht auch gar nicht, denn Art. 20 GG regelt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Es mag sein, dass es nicht als (mehr) passend empfunden wird, dass das Volk sich nun einmal aus den Bürgern dieses Landes zusammensetzt und nicht aus den Einwohnern. Das ist ein feiner aber wesentlicher Unterschied.

Dummerweise regelt Art. 79 GG, dass dieser Art. 20 unabänderbar ist (Ewigkeitsklausel) – das ist auch gut so.
Insofern gibt es auch kein „Allgemeines Ausländerwahlrecht“.  Auch in Zukunft nicht. Die Staatsbürgerschaft kann ja erworben werden, soll möglich sein und kam zumindest in 2015 107.181 vor.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/MigrationIntegration/ohneMarginalspalte/Einbuergerungsstatistik.html

Es gibt das Recht, im kommunalen Bereich eigene Verfassungsbestimmungen zu erlassen, da schon aufgrund der föderalen Struktur den Bundesländern eine gewisse Eigenverantwortlichkeit zugestanden wird. Daher kann ich mit dem Wahlrecht für EU-Bürger sehr gut leben, zumal dies ja auf Gegenseitigkeit beruht – ein nicht unwesentlicher Grundsatz.

Diese Regelung erklärt sich aus dem bundesstaatlichen Prinzip. In den Grenzen föderativer Bindungen gewährleistet das Grundgesetz Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche. Die Länder genießen im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG im staatsorganisatorischen Bereich Autonomie. In diesem Rahmen regeln sie Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes; sie gestalten und organisieren das Wahlprüfungsverfahren

(http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/07/rs19980716_2bvr195395.html Rz. 59)

Insofern darf man die Forderung nach diesem „Allgemeinen Ausländerwahlrecht“ einfach mal vergessen; wobei ich nicht dagegen hätte, dass ich auch in z.B. Kanada mitwählen könnte, wenn ich (gerne) dort wohnen würde.

Ob da so ein populistischer Feldzug ähnlich wie „ich poche auf das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)“ hilfreich ist, ist doch höchst fragwürdig und führt nur dazu, dass man als völlig spinnert abgetan wird.

Soll man gegen Art. 20 klagen; es ist Geldverschwendung. Ich bin gespannt, ob sich ein Anwalt dafür hergibt.

Update: Nach einer heftigen Diskussion hat der Autor den Artikel umfassend entschäft.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563

Böser Bastian

Um ein paar Dinge klarzustellen, aus gegebenen Anlass ein paar Hinweise:

Öffentlichkeitsarbeit muss man nicht machen – kann man machen.

Obwohl ich – schon als beruflicher Datenschützer – sehr auf die Wahrung meiner Privatsphäre achte, bin ich doch in Sachen Piratenpartei sehr transparent unterwegs.

Sitzungen: Da wo es möglich ist, werden Sitzungen gestreamt (Mumble oder Video) und in der Regel aufgezeichnet.

Termine: Ich führe ein detailliertes Logbuch unter https://www.piratde.de/bastians-profil-wiki-like/logbuch

Öffentlichkeitsarbeit:

Meine eigene Tageszeitung erscheint online jeden Tag ab ca. 18.00h:
http://paper.piratde.de

Ich schreibe regelmäßig auf der Internetsite der AG-Kommunikation im LV Brandenburg: https://piratenbrandenburg.org

Ich schreibe regelmäßig in meinem Blog: https://www.piratde.de

Ich bin auf Twitter unterwegs:  https://twitter.com/bastianbb

Einmal in der Woche habe ich eine eigene Radiosendung im Internet:
Bastian’s Night: http://piraten-sender.org/sendeplan

Finanzen: Ich rechne grundsätzlich keine Kosten/Auslagen für die Piratenpartei ab. Ich möchte keinerlei Geldfluss von der Piratenpartei bzw. einer ihrer Gliederungen zu mir haben, da den böswilligen Unterstellungen nur so einhundertprozentig entgegen gewirkt werden kann.

Alle Finanzmittel, die ich für die Piratenpartei mobilisiere, werden auf den entsprechenden Wiki-Seiten der Piratenpartei veröffentlich. Ich persönlich erhalte keinerlei Gegenleistungen dafür.

Der Rest meines Privatlebens geht niemanden es was an und das wird auch so bleiben.

Daran werden auch Verfolgungsfahrten und Briefkastenfotos nichts ändern. Schmeißt Eure Dossiers in den Mülleimer. 😀


 

So ein Online-Parteitag funktioniert auch im LVBB

So. Also jetzt noch das mal mit dem Online-Parteitag. Das was viele Piratenparteien in der Welt als völlig normal ansehen, funktioniert also auch in diesem Deutschland und nicht nur in Potsdam.

Jetzt also auch im Landesverband.

Wer hätte das gedacht. 🙂 Am 26. Februar haben wir es nach über 3 ½ Jahren hartem Kampf gewagt und hat wie vorhergesehen funktioniert. Man kippt Anträge in die Antragsfabrik und die werden einfach nach Diskussion in einer Online-Versammlung abgestimmt.

Natürlich gab es am Anfang noch die üblichen technischen Problemchen kurz vor Beginn, aber das ist bei Präsenzparteitagen auch so. Manchmal geht dieses Internetz (noch) nicht, mal die Tonanlage. Wir kaufen diese Dienstleistungen ja auch nicht ein und nur eine Handvoll „Verrückter“ macht bei uns den Job.

Was ärgerlich war, war diese beinahe hasserfüllte Ablehnung durch gewisse Kreise. Warum eigentlich? Weil sie eine Art Kontrollverlust befürchten, um ihre Bubble zusammen zu halten?

Ebenfalls war eine gute Erfahrung, dass die (befürchtete) Trollerei bei fast null blieb. Es scheint, dass ein klares Schema zu konstruktiver Arbeit verleitet. Das kann man sich auch für die Zukunft nur wünschen.

Und war es nicht hervorragend, dass man auch von ganz weit weg oder auf der Autobahn teilnehmen konnte?

Ich erspare mir mal die ganzen Wortbeiträge auf den verschiedenen Parteitagen seit 2013 dazu. 😀

Dafür zitiere ich aus meinen Beitrag vom 7. Juli 2016:

Nicht dass dies bei Piratens neu wäre, in ganz vielen Hunderten an Sitzungen wird und wurde das gemacht. Vorstandssitzungen, AG-Sitzungen, Schiedsgerichtssitzungen u.v.a.m..

Nur wenn es um eine Hauptversammlung geht, soll das nicht zutreffen. Dabei ist die Rechtsgültigkeit einer Online-Versammlung (Grundlage §32 BGB iVm. § 40 BGB) schon seit Jahrzehnten geklärt.

Gesellschafterversammlungen, Vorstandssitzungen, Vereinsgründungen alles wird heute gerne in einer Online-Versammlung erledigt, ohne dass dies gerügt wird.

Diese Form der Abstimmung für Politische Parteien wird auch seit 2011 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für rechtens gehalten.

Die Piraten verwenden seit 2009 die Sprachkonferenzsoftware „Mumble“  und haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Clientsoftware läuft auf jedem handelsüblichen Betriebssystem, wie Windows, IOS, Linux und Android. Man kann sogar mit einer modernen Armbanduhr (ausgerüstet mit etwas Technik) teilnehmen.

Fazit: Runde Sache, fast alle Anwesenden waren zufrieden und wir machen einfach so weiter. Und keine Sorge, Präsenzparteitage wird es nach wie vor geben, schon wegen der Wahlen.
Warum dieser Online-Parteitag allerdings als der erste in der Piratenpartei angekündigt und kommentiert wurde, wird ein Geheimnis der „wichtigen“ Leute bleiben. Da liefen nämlich schon zwei. Aber das kleine gallische Dorf ist es ja gewohnt, ignoriert zu werden,  😉

Tschüss Zuckerpüppchen!

Schon vor zwei Jahren hat mich Facebook durch seine seltsamen Nutzungsbedingungen und einem merkwürdigen Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz zu einem Artikel veranlasst:

„Aus meiner Sicht ist die Zeit gekommen, um sich von Facebook endgültig zu verabschieden. Suchen wir lieber nach Alternativen wie Diaspora, Friendica, Ello, Path, Pheed u.a.. Manches können Piraten sogar selbst bauen.

Und wer aus „werblicher“ Sicht bei Facebook bleiben muss, sollte das so verdeutlichen und auf einer der Alternativen hinweisen bzw. verlinken. Die Abstimmung mit den Füßen ist meiner Meinung nach die einzige Antwort, die Zuckerbergs Bubble versteht.“

Ich interessiere mich für Facebook nicht, finde es vom Design her schrecklich und es fehlt jegliche Usability.

Aber nun ist auch mit den gewerblichen Accounts Schluss. Was war passiert: Ich logge mich ein, vertippe mich einmal beim Passwort (soll ja kryptisch sein) und schon ploppt die Meldung „verdächtige“ Aktivität auf und fordert mich auf, einen Bestätigungscode per E-Mail abzuholen.

Das kann man noch gerade nachvollziehen, aber nach Bestätigung des Codes möchte nun Facebook, einen Pass, Personalausweis, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung….

Nein liebe Leute, das werdet ihr für Eure Auftraggeber nicht bekommen.

Was war passiert. „Facebook“ hat messerscharf erkannt, dass ich meinen Reiselaptop mit Win10 verwende und somit eine andere Browser-ID ohne mein Einverständnis zur Speicherung freigegeben habe. So fragt man Dumme aus und zeigt allenfalls, dass man long term Cookies versteckt.

Also Tschüss Zuckerpüppchen, alle Seiten fliegen hier raus. Und wenn dieser Dreck tatsächlich notwendig ist, um in dieser digitalen Welt zu überleben, bleibe ich eben in der Steinzeit und ignoriere den Mist wie diese Datenschleuder „WhatsApp“.


 

Weihnachten und Menschen die man mag.

Wisst Ihr was? Es gibt so viele Piraten, die man kennen und schätzen gelernt hat.

Eigentlich auf der gleichen Wellenlänge. Eigentlich.

Der Realitätsabgleich war dann möglicherweise nicht so ganz erfolgreich.

Aber was soll‘s, eigentlich war es eine schöne Zeit mit X und Y. So mit Mensch an der Seite (OMG), möglicherweise hat man sogar die Nähe oder Wärme genossen.

Was kann man tun? Versuchen Kontakt zu halten? Ist das so from the 80th?

Und Mensch war fast der Meinung, es hätten sich Freundschaften ergeben. War’s aber nicht.

Was tun?

Glaubt mir: Einfach aufräumen. Es ist es nicht Wert. Wer will, will. Und wer nicht will, will nicht.

Und entgegengebrachte Oberflächlichkeit ist der GAU. Das zehrt an der Seele und soweit sollte man es nicht kommen lassen. Also lasst es nicht zu.

Oder mit anderen Worten: Lächeln und Winken und geh weg.

Es gibt wenige Menschen, die es verdienen, für sie da zu sein, aber sie gibt es. Haltet sie fest, sie halten Euch fest, sie sind Euer Fundament, Ihr seid ihr Fundament. Dem Rest lächelt und winkt Ihr zu.

Und woran erkennt man  nun diese „Menschen, die es verdienen, für sie da zu sein“?

Es ist recht einfach. Sie nehmen Teil an Deinem Leben, interessieren sich für Dich und Deine Probleme, so wie Du das umgekehrt tust.
Ihnen fällt auf, wenn es Dir schlecht geht oder man von Dir nichts hört oder liest. So wie es Dir auffällt, wenn es ihnen schlecht geht oder man von ihnen nichts hört oder liest.

Es ist ganz einfach.

Vergesst den Rest, es lohnt sich nicht. Es ist verschwendete Zeit.

Konzentriert Eure Energien auf Menschen, die reflektieren. Jagt keinen Illusionen hinterher. Egal, welche äußeren Qualitäten Mensch hat, sie sind unwichtig, auf die inneren kommt an.

Freundschaften sind nicht immer die, für die man sie hält. Obwohl man es nicht wahrhaben will. Es ist so. Je eher man sich damit abfindet, je weniger tut es weh.

Je älter man wird, je klarer wird diese Erkenntnis.

Kommt gut durch das 2017.

 

 

So ein Online-Parteitag funktioniert

So. Also jetzt das mal mit dem Online-Parteitag. Das was viele Piratenparteien in der Welt als völlig normal ansehen, funktioniert also auch in diesem Deutschland. Genauer gesagt in diesem „kleinen germanischen Dorf“ Potsdam. Leider gibt es keinen Zaubertrank, dann ginge es mit den Römern Piraten alles viel schneller.

Wie vorhergesehen, es funktioniert. Man kippt Anträge in die Antragsfabrik und die werden einfach nach Diskussion in einer Online-Versammlung abgestimmt.

Nicht dass dies bei Piratens neu wäre, in ganz vielen Hunderten an Sitzungen wird und wurde das gemacht. Vorstandssitzungen, AG-Sitzungen, Schiedsgerichtssitzungen u.v.a.m..

Nur wenn es um eine Hauptversammlung geht, soll das nicht zutreffen. Dabei ist die Rechtsgültigkeit einer Online-Versammlung (Grundlage §32 BGB iVm. § 40 BGB) schon seit Jahrzehnten geklärt.

Gesellschafterversammlungen, Vorstandssitzungen, Vereinsgründungen alles wird heute gerne in einer Online-Versammlung erledigt, ohne dass dies gerügt wird.

Diese Form der Abstimmung für Politische Parteien wird auch seit 2011 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für rechtens gehalten.[1]

Die Piraten verwenden seit 2009 die Sprachkonferenzsoftware „Mumble“ [2] und haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Clientsoftware läuft auf jedem handelsüblichen Betriebssystem, wie Windows, IOS, Linux und Android. Man kann sogar mit einer modernen Armbanduhr (ausgerüstet mit etwas Technik) teilnehmen.

Wo liegen nun die angeblichen Hindernisse in der Piratenpartei, die von den Gegnern so leidenschaftlich und den Bedenkenträgern vorgetragen werden?

Hier gibt es zwei Faktoren, einerseits die Akkreditierung andererseits die „geheime“ Abstimmung.

I.
Die Akkreditierung ist auch online möglich, durch Verfahren wie E-Mail mit Two-Factor-Authenfication[3] sogar sicherer. Es ist lediglich sicherzustellen, dass das über den eingeloggten Client anwesende, stimmberechtigte Mitglied genau das Mitglied ist, wofür es sich ausgibt.
Dies ist – einmal eingerichtet – zumindest für die Versammlung so, im Gegensatz zu Präsenzparteitagen, wo gerne mal sogenannte Akkreditierungsbändchen weitergegeben werden. Natürlich ist auch online „Betrug“ möglich, da man das so eingeloggte Handy (Smartdevice) auch weitergeben kann – das fliegt natürlich auf, wenn man sich zu Wort meldet oder der Nachbar anruft.

Betrug kann man nie einhundertprozentig ausschließen, ebenso wenig wie Banküberfälle, die bekanntlich auch verboten sind. Das Entdeckungsrisiko ist allerdings hoch.

II.
Man muss mal mit dem Mythos aufräumen, es gäbe einhundertprozentig geheime Abstimmungen. Nicht mit Papier und nicht mit elektronischen Mitteln.

Ein gewisses Vertrauen in die Wahl- bzw. Abstimmungsleitung ist immer Voraussetzung. Das ist bei öffentlichen Abstimmungen und Wahlen so und das ist bei Präsenzparteitagen so.

Stimmzettel und Wahlurne bieten nur scheinbar Schutz. Stimmzettel können markiert werden; werden sie grundsätzlich immer mit den Akkreditierungsbändchen ausgegeben, ist dies eine realistische Möglichkeit, wenn auch eine aufwendige, eine Menge krimineller Energie vorausgesetzt.

Die Auszählung hat auch Schwachstellen: Es sind (angeblich) rein zufällig ausgewählte Wahlhelfer dabei. Also Menschen, die vielleicht keiner kennt oder bestenfalls mit der Hektik der Auszählung überfordert sind.
Selbst offene Abstimmungen, die dann durch Augenmaß gezählt werden, sind bei knappem Ergebnis nicht wirklich nachvollziehbar. Insbesondere bei 2/3-Hürden hatten wir hier schon äußerst knappe und sehr weitreichende Beschlüsse.

Elektronische Systeme haben immer den Geruch der Manipulationsmöglichkeit. Die Teilnehmer nutzen irgendwelche Technik, durch die Stimmabgaben zusammengeführt werden. Irgendwer hat das programmiert und überwacht den Ablauf. Natürlich sind hier Manipulationen möglich, eine Menge krimineller Energie vorausgesetzt.

Benötigen wir daher ein perfektes System? Eigentlich ja, aber es gibt schlichtweg keins.
Wir benötigen ein System, das einfach praktikabel ist, im Falle eines Falles eine Nachvollziehbarkeit ermöglicht und vertrauenswürdiges Personal.

Bei unserem Pilot-Online-Parteitag haben wir uns im Falle eines Antrages auf geheime Abstimmung für die „einfache“ E-Mail entschieden. Also die E-Mail-Adresse, die vom Mitglied bei der Akkreditierung verwendet wurde (Two-Factor-Authenfication) und von einem besonders zur Verschwiegenheit verpflichteten Abstimmungsleiter ausgewertet wird.

Zum Ablauf des Online-Parteitages

Hinsichtlich der Auszählung der offenen Abstimmungen hat der Mumble den schönen Vorteil, dass die in den Abstimmungsräumen befindlichen Stimmberechtigen (Ja/Nein/Enthaltung) automatisch gezählt werden. Dadurch ist die Auszählung in wenigen Sekunden erledigt.

Außerdem ist auch der Wunsch nach einer pseudonymisierter Teilnahme beim Online-Parteitag leicht umsetzbar. Das regelt die Akkreditierung und löst ein altes Problem mit diesem Herzenswunsch. Wie wir wissen, werden Präsenzparteitage gefilmt und da erkennt man das Mitglied und ggfls. sein Abstimmungsverhalten sehr genau.

Die Verwendung von Pseudonymen in der Piratenpartei ist sehr verbreitet und hat uns irgendwie nicht geschadet. Höchstens die zwangsweise Auflösung des Pseudonyms, weil irgendein Mensch bei der Aufstellung einer Kandidatenliste darauf bestanden hat. Ein höchst zweifelhaftes Unterfangen.

Bei unserem Pilot-Online-Parteitag des SV Potsdam[4] haben wir ferner Wahlen und Satzungsänderungsanträge (bereits in der Satzung für Online-Versammlungen) ausgeschlossen. Gute Satzungen müssen nicht ständig geändert werden, es sei denn man verfolgt „gewisse Zwecke“.

Und je nach Amtszeit sich alle 1-2 Jahre zu Wahlen persönlich zu treffen, ist sinnvoll und zumutbar. Und wenn, kann dann auch eine Satzung verbessert werden.

Fazit

Wovor haben Piraten eigentlich Angst, dass sie sich so gegen Online-Parteitage wehren? Als wir 2009 (vom Beschimpfungsforum und den unerträglichen Telkos) zum Mumble gewechselt und das Etherpad entdeckt haben, war das angeblich der Untergang des Abendlandes. Doch heute zieht nur noch ein Landesverband das persönliche Treffen vor und schließt in der Regel dadurch alle anderen aus.

Online-Parteitage eröffnen die Möglichkeit der Teilhabe für jedermann, der zumindest ein Smartphone bedienen kann oder jemanden kennt. Urlaub, Krankenhaus, Reisen sind kein Hindernis mehr, an einer Versammlung teilzunehmen und an der Entscheidung mitzuwirken. Das gilt weltweit, nur dieses Internet muss vor Ort funktionieren. Übrigens eine lösbare Aufgabe; auch in der technischen Wüste Brandenburg.


[1] https://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2011/12/Online-Parteitag.pdf

[2] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-Faktor-Authentifizierung

[4] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/Parteitage/GO_OPT2016

Sieben Jahre Piratenpartei

Sieben Jahre bei den Piraten und noch mehr mitgemacht.

Wer ist nicht alles gekommen und gegangen. Wie viele Freundschaften hat man gefunden und wie viele Feindschaften, Neid und Missgunst. Das habe ich schon vor zwei Jahren geschrieben und ist immer noch gültig.

Allerdings sind die Feindschaften sichtbarer geworden und die versteckten Attentäter weniger. Die Schwerpunkte haben sich etwas verlagert.

Im Mai 2014 war noch nicht absehbar, dass so viel Borniertheit den Landesverband weiter lähmt, so dass es einem jetzt fast egal sein kann.

Dafür läuft der Stadtverband Potsdam trotz seines Aderlasses an Aktiven ganz gut. Passt natürlich auch wieder nicht jemand, ja was soll‘s.

Ich bin jetzt beim „auswärtigem Termin Nr. 412“ gewesen und habe bestimmt noch was vergessen. Kaum einen Termin habe ich als unangenehm im Gedächtnis.

Die Arbeit als Datenschutzbeauftragter hat sich gewandelt. Einerseits macht das nach wie vor Spaß, andererseits ist die Blockadehaltung erschreckend. Ein DSB ist bestellt und er darf nichts machen? Da bleibt nur die Hoffnung, dass entweder Vernunft oder die Aufsichtsbehörde einziehen wird.

Auch von anderer Seite wird viel gegengehalten und die Projekte PPEU und PPI wurden zum Erliegen gebracht. Ein Jammer, sind das doch unsere Arbeitsgrundlagen.

Finanziell ist die Bundespartei ausgeblutet. Einerseits haben diese fast kriminellen Machenschaften des Geldausgebens ihre Wirkung nicht verfehlt, andererseits hat keiner mehr Lust, einer Organisation das eigene sauer genug verdiente Geld anzuvertrauen, die es dann zum Fenster rauswirft.
Zumindest bis zum BPT Halle war das so mit dem offenen Fenster. Konsequenzen für die Handelnden? Keine.
Ganz im Gegenteil, jetzt wo jeder Cent knapp wird, bekommen Spender den Staatsanwalt angedroht. Mit welchen fadenscheinigen Begründungen auch immer.

Die Lagerbildung und Querelen, die öffentlichkeitswirksam ausgetragen werden, sind stark zurückgegangen, aber es gibt nach wie vor Inkompetenz und Boshaftigkeit.

Also hat sich die Sache die letzten zwei Jahre recht durchwachsen entwickelt. Und zum 7. Piratengeburtstag habe ich nur Beileidsbekundungen bekommen. Tja.

Warum machen wir dann den Scheiß?

Warum machen wir dann den Scheiß?“

„Weil wir müssen.“

Die Piraten müssten ein „neues Kapitel aufschlagen, was sag ich, schreiben“.

Es ist eine Rede von poetischer Sprachgewalt und eine,

die jeden Zweifel am politischen Profil der Partei auszuräumen sucht.

Bruno Kramm

Hallo liebe Mitglieder und Mitlesende!

Heute haben wir den 25.12.2012. Erster Weihnachtstag. Die Botschaft
dieses Tages ist allen bekannt, unabhängig von Glauben und
Weltanschaung. Ein Teil dieser Botschaft lässt sich auch auf andere
Aspekte übertragen.

„Respekt“.

Hat bestimmt jeder von uns gehört. Verstanden haben wir das auch! Gelebt
– nun ja, nicht immer und nicht jeder von uns. Es gibt halt keine
Unschuldsengel – jeder hat schwache Momente – diese sollte man sich
untereinander aber auch immer wieder vergeben.

Dieser Begriff wird zwar immer wieder gerne benutzt, um diesen
einzufordern, doch wer Respekt einfordert, sollte ihn auch anderen
Menschen entgegenbringen. Schließlich handelt es sich dabei nicht um
eine Einbahnstraße.

Was aber wichtig sein sollte: Wir sollten alle daran arbeiten, Respekt
auch im Alltag zu leben und zu fordern.

Wichtige Punkte dabei dürften sein:

I. Achte die Arbeit des Anderen. Arbeit findet nicht ohne Grund statt.
Sie dient dem Wohle Anderer. Auch wenn man für sich selbst nicht immer
mit den Ergebnissen glücklich sein mag.

II. Achte die Meinung Anderer. Es ist zum Glück in unserer Gesellschaft
erlaubt, Meinungen zu haben und diese öffentlich zu äußern. Nur
fundierte und sachliche Kritik kann uns alle in unserer Meinungsbildung
nach vorne bringen.

III. Achte Dein Gegenüber. Auch hier gilt der Respekt. Respekt hat auch
etwas mit Augenhöhe zu tun. Nur wenn wir uns unter Gleichen begegnen
kann unsere Meinung, aber auch die des Anderen, gewürdigt und geschätzt
werden.

IV. Achte Dein politisches Gegenüber. Auf der Straße, in konkurrierenden
Parteien, aber auch innerhalb der Piratenpartei. Jeder hat und soll
seine Meinung haben. Dies drückt sich eben auch aus in dem Kontext: „ich
bin genau hier anderer Meinung, weil … „. Das ist Diskurs und das ist
gut so – es ist zielgerichtet und hilft uns allen.

Bei den Dingen, die seit 2006 passiert sind – ups, die Piratenpartei
wurde ja 2006 gegründet – fällt auf, das gerade wir als Piratenpartei
vieles bewegt haben. Aufzählen müssen wir das nicht. Das sind
„Lorbeeren“ auf denen man sich nicht ausruhen kann und darf. Politik
geht weiter und muß jeden Tag auf neue Realitäten, Menschen und
Meinungen reagieren.

Zusammenfassend heisst das:

Jeder Mensch auf dieser Welt hat Respekt verdient. Und wir sollten jetzt
anfangen, darüber nachzudenken, was wir dem Gegenüber an Respekt
entgegenbringen. Konkret: Lasst uns einen respektvollen Umgang üben und
pflegen.

Schöne Festtage, Salem Aleikum, God Jul, verbum caro und Frohe Weihnachten!

Für den Landesvorstand Niedersachsen
Andreas Neugebauer und Thomas Gaul