Aus gegebenem Anlass stelle ich noch mal fest, was ein Tätigkeitsbericht finanzieller Art ist:

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 27 Abs. 3, 664 bis 670 BGB) ist geregelt, dass der Verein gegenüber seinen Mitgliedern eine Rechenschaftspflicht hat. Er muss die Einnahmen und Ausgaben aufzeichnen und entsprechende Belege vorweisen können. Außerdem muss ein Vermögensbestandsverzeichnis geführt werden (§ 260 Abs. 1 BGB).

§ 9 Abs. 5 ParteienG regelt eindeutig:
Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Damit ist nicht gemeint, dass es genügt, auf einen Abschluss der Vorjahre lediglich hinzuweisen. Die Mitglieder müssen in Kenntnis der aktuellen Vermögenslage entscheiden können. Alle diese Anforderungen beziehen sich auf die aktuelle Amtszeit eines Vorstandes, insbesondere den Finanzverantwortlichen, der hier als Bundesschatzmeister bezeichnet wird.

Und wenn nun ein ganz Schlauer meint, eine Partei sei (wenn sie nicht als Verein ins Register eingetragen ist) nur „ein nicht rechtsfähiger Verein“, dann sei festgestellt, dass eine Partei sogar eine Körperschaft ist, und zwar durch §3 iVm. § 37 ParteienG (letzterer verweist auf § 54 Satz 2 BGB)

Mir ist es wirklich unverständlich, dass man darauf immer wieder hinweisen muss und vertretungsberechtigte Vorstände keinen Blick in einen BGB- und Parteienrechts-Kommentar werfen.

Übrigens sind diese Tätigkeitsberichte selbst in jedem Kleinstverein üblich und notwendig.

Quelle: Twitter

Erleichterung macht sich breit. Die Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten der USA und seiner Vizepräsidentin hat tatsächlich stattgefunden. Beide haben den Tag überlebt und der Vorgänger hat keinen neuen Weltkrieg im Amt angezettelt oder Atomraketen losgeschickt. Der sogenannte „Nuclear Football“ scheint in Sicherheit.

Seit dem Sturm auf das Kapitol – der Versuch eines Putsches des rassistischen Mobs gegen alle demokratisch gewählten Institutionen – sind bange 10 Tage vergangen.

Der Putschversuch wird noch lange Zeit benötigen, bis alle Spuren getilgt und die Rädelsführer zur Verantwortung gezogen worden sind.
Die gesamte IT des Kongresses und aller angeschlossenen Behörden und Dienststellen gilt als durch die Eindringlinge kompromittiert und muss quasi neu aufgebaut werden. Noch schwerer wiegt der Umstand, dass die Capitol-Police zum Teil als Unterstützer agiert hat und selbst die Nationalgarde als unzuverlässig eingestuft worden ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ausländische Dienste die Gunst der Stunde genutzt haben.

Wer hat sich an seinen Eid gehalten und wer hält sich in Zukunft daran? Das sind nur einige der schweren Verwerfungen, mit der die neue Administration fertig werden muss. Die buchstäbliche Desinfektion des Weißen Hauses ist auch nur ein Teil davon. Überall wird es einen Neuanfang geben, wer ist überhaupt noch zuverlässig und kein „Schläfer“?

Andererseits verbietet es sich, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen; das hatte seinerzeit auch Nelson „Madiba“ Mandela beim Übergang des Apartheidregimes erkannt. Auch hier galt es, neues Vertrauen aufzubauen.

Man kann nur hoffen, dass die tiefe Spaltung des Landes überwunden und der größten Arbeitslosenkatastrophe seit 1929 begegnet werden kann. Und dann war ja noch dieses Corona mit bis jetzt schon über 400.000 Toten.

Bis die Welt wieder berechenbar wird, dauert es vermutlich ein paar Jahre. Vertrauen ist wie Glas, geht es zu Bruch, kann man es nicht wieder reparieren. Erstaunlich ist, wie schnell 75 Nachkriegsgeschichte in nur vier Jahren in verbrannte Erde verwandelt werden konnte. Das zeigt auch, wie labil das Gleichgewicht war.

Andererseits sollte man sich keinen Illusionen hingeben, den Zustand quo ante T. wird es nicht geben. B. ist schließlich kein Linker. Zumindest wird man aber wieder miteinander reden, auch schon was. 😉

„Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.“ (Kurt Tucholsky)

Dazu ein kleines Gedicht von wahrlich klarem Inhalt:

Du hast keine Feinde, sagst Du?
Ach, mein Freund, Dein Prahlen ist armselig.
Wer sich ins Gefecht der Pflicht verstrickt, das die Tapferen erdulden,
muss sich Feinde schaffen!
Wenn Du keine hast, ist die Arbeit, die Du geleistet hast, gering.
Du hast keinen Verräter entlarvt,
Hast niemanden für einen Meineid bestraft,
Du verhalfst keinem zu seinem Recht,
Du warst ein Feigling im Gefecht.

YOU have no enemies, you say?
  Alas! my friend, the boast is poor;
He who has mingled in the fray
  Of duty, that the brave endure,
Must have made foes! If you have none,
Small is the work that you have done.
You’ve hit no traitor on the hip,
You’ve dashed no cup from perjured lip,
You’ve never turned the wrong to right,
You’ve been a coward in the fight.

By Charles Mackay

(English Chartist poet, 1814–1889)

Es stimmt, Sprache kann verletzen, diskriminieren oder einfach unbequem sein. Kommata sind im Deutschen genauso inhärent und wichtig wie Sinnbetonung. Da haben so machen Menschen ihre Schwierigkeiten. Korrektes Gendern ist sehr komplex und vieles lässt sich nur gekünstelt abbilden, „:“ und „*“ sind so ein Beispiel – aussprechen kann man solche Texte nicht mehr.
Und wenn man Gendern ganz genau nimmt, dann ist diese Sprache ebenso ungenau, weil sie binär wirkt, obwohl sie offensichtlich geschlechtliche Unterschiede im Deutschen ausgleichen soll. Aber eine geschlechtliche Identität ist nun einmal nicht binär (Frau/Mann), sondern sehr divers. Bis zu 61 Geschlechter(bezeichnungen) habe ich gefunden.

Wir erleben derzeit einen Hype um diese Sprachentwicklung, manchmal erscheint es bizarr. Manche Diskussionen werden radikal geführt, wobei eben nicht eine Wurzel – nämlich Genus und nicht Sexus – eine Rolle spielt, sondern nur subjektiv empfundene Lebenswirklichkeit.

Damit kann man sich natürlich ausreichend beschäftigen, ganze Lehrstühle einrichten und quasi eine neue Sprachindustrie erzeugen. Welche Bücher werden demnächst verbrannt?

Aber wie erkläre ich das Kindern, Schülern, jungen Erwachsenen? In einem Bildungssystem, welches rückwärtsgewandt und analog ist und zum großen Teil mit „Kreidephysik“ funktioniert?

Mein Vorschlag ist, wir vergessen Artikel und ersetzen sie durch „the“ – englischsprachige Menschen kommen damit seit Jahrhunderten ganz gut damit aus. Also demnächst bitte „the Mensch“ – und bitte Kommata richtig setzen, sondern essen wir Opa wirklich. Sprachliche Kongruenz, Flexion und derlei Spezialitäten kann man trotzdem beibehalten.

Ich habe diesen Artikel ohne die Verwendung von Artikeln geschrieben – war ungewohnt, aber funktioniert. 😀

Nachrichten aus aller Welt beunruhigen uns, es scheint alles auseinander zu fallen.

Dazu gibt es einen wunderschönen Text von Wolfgang Niedecken (BAP):

Bin ich nur am Träumen oder ist das wirklich wahr
Dass die Weiche längs gestellt und alles unaufhaltsam rollt?
Skrupellose Bauernfänger, weltweit an der Macht
Schwarmdemente Spießer haben sie brav dahingebracht
Angst die verblendet, verblödet und manipuliert
Nützliche Idioten, ignorant und ohne Plan
Demagogisch verführt
Zu Hass und Rassenwahn
Panik, sie kämen zu kurz
Fühlen sich ständig bedroht
Mitleidlos, irgendwie verroht
Es gibt Menschen, die jammern auf hohem Niveau

Spürst Du die Ruhe vorm Sturm?
Kommt Dir das nicht irgendwie bekannt vor?
Seltsame Ruhe vorm Sturm
Do war doch etwas, schon mal, Ruhe vorm Sturm

Rechte Pharisäer, scheinheilig und feist
Predigen Barbarei, radikal geschmacksbefreit
Schweinebauchverkäufer, miese Package-Deals
Inflation der Bilder, gute Mine, böses Spiel
Lügen fliegen und die Wahrheit humpelt hinterher
Die schlimmsten Lügen sind die, an die man selber glaubt
Ich komme mir vor wie ein Kreisel
Der rotiert, bis er fällt
Zeitgeist, zum Monster mutiert
Erntet jetzt was sie gesät
Fake-News, gezielt eingesetzt
Algorithmen, Twitter, alternative Facts

Spürst Du die Ruhe vorm Sturm?
Kommt Dir das nicht irgendwie bekannt vor?
Seltsame Ruhe vorm Sturm
Do war doch etwas, schon mal, Ruhe vorm Sturm

Der Himmel stockfinster, nachschwarzer Samt
Es wird immer schwüler, ein Blitz zuckt und dann
Der Donnerschlag, als würde jetzt gesprengt
Dann der Sturm und der Regen und die Schreie
Die Luft rasch versengt

Frei übersetzt aus der Kölnischen Sprache.

Rede anlässlich des Landesparteitages des LV Brandenburg 2020.1 am 21.06.2020

Die letzten Jahre in diesem Landesverband waren sehr durchwachsen und vermutlich wird das Auf und Ab nie aufhören.
Auch wenn es manche nicht hören wollen, wir sind Piraten und das ist eine Lebenseinstellung.

Eine Lebenseinstellung einer weltweiten Bewegung, der wir uns jetzt durch den Beitritt zur PPI und PPEU auch organisatorisch angeschlossen haben.
Nach unserem Hype in 2012 wurden wir regelrecht auseinandergenommen, durch Unterwanderung bis hin zur Zersetzung. Und das nicht etwa, weil wir die falschen Ziele verfolgen, sondern weil die Etablierten uns gefürchtet haben.

Nur wenige haben gemerkt, dass unsere Offenheit quasi wie ein schlecht gepatchtes Betriebssystem wirkt. Voller Löcher für virale Angriffe.

Wir sind eine Bewegung des Internets, die einzige, wirkliche Freiheitspartei.

Wir sind gegen diesen überall aufkeimenden Überwachungsstaat, für den „1984“ nicht das Handbuch war.
Warum wenden wir uns nicht diesem Grundverständnis wieder zu?
Warum haben wir nur Bedenken, uns online zu treffen und Willensbildung zu betreiben – und zwar so lange, bis wir die Letzten auf diesem Planeten sind, die das nicht geschafft haben.
Nur Gemecker und „geht nicht“. Und dann kam einer daher und wusste das nicht und hat einfach gemacht.

Wer will, findet Wege, die anderen finden Gründe dagegen.

Jetzt – zu Coronazeiten – haben fast alle gemerkt, wie fortschrittlich wir waren in diesem Landesverband.

Wir, das sind nicht nur diejenigen, die Fragen stellen oder alles infrage stellen. Wir sind diejenigen, die Dinge ausprobieren und schauen was (auch online) funktioniert.
Und zwar auch ohne ein Zertifikat, dass von der Bundesdruckerei signiert worden ist. Wir können das nämlich auch selbst.

Wir bieten Lösungen an: Lösungen, die mit Beteiligung aller Menschen erarbeitet werden, die mitmachen wollen, egal ob sie bei uns Mitglied sind. Auch, wenn das ein sehr anstrengender Prozess sein kann.

Lasst uns politisch denken, lasst uns nach Lösungen für die Konflikte unserer Zeit suchen, lasst uns unser Menschenbild weiterentwickeln. Egal, ob das jetzt gerade einem beliebigen Wähler passt. Lasst uns Piraten bleiben!

Mein Name ist Bastian und ich bin Pirat!

Ist der 8. Mai ein Gedenktag?

In dieser Frage ist Deutschland immer noch zweigeteilt. Der östliche Teil, zunächst SBZ, später DDR, empfindet einen solchen Gedenktag eher normal. Das Gedenken an den Sieg über den Faschismus war Staatsdoktrin, geprägt vom großen, Roten Bruder, der Millionen an Menschen verloren oder geopfert hat, um Nazideutschland niederzuringen. Alliiert waren die Vier Mächte nur im Kampf gegen das Naziregime und schon im Februar 1945 war in der Konferenz in Jalta klar, dass es eine Nachkriegszeit geben würde, in der jeder getrennte Wege geht; zumindest der sogenannte Westen – vertreten durch die drei Westalliierten – auf der einen und die Russen auf der anderen Seite. Die jeweiligen Systeme waren einfach inkompatibel.

Die DDR hatte einfach per Selbstbekenntnis beschlossen, die Nazivergangenheit abgelegt zu haben. Konsequente durchgeführte Säuberungen, die neben tatsächlichen Nationalsozialisten aber auch Gegner des neuen Regimes betrafen, sollten dies zum Ausdruck bringen. Fortan waren in der DDR alles Antifaschisten.

Im Westen, mit seinem vorwiegend US-amerikanisch geprägten Demokratieverständnis, war das nicht ganz so einfach. Hier hatte man nur halbherzig entnazifiziert. Im Kontext des heraufziehenden Konflikts der Systeme war man sich klar, dass beim Aufbau des eigenen Machtbereiches alte Strukturen nicht vollends geschliffen werden können. Die Organisation Gehlen und seine “Fremden Heere Ost”, die später in den BND mündeten, war so eine Struktur. Was die Frage der Entnazifizierung anging, setzte man vermutlich eher auf eine biologische Lösung (Alter, Krankheit). Von nun an entwickelte sich eine Erinnerungskultur insbesondere an die Judenverfolgung und der Auftrag, dass diese Diktatur nie wiedererrichtet werden kann. Der 8. Mai wurde vielfach eher als Tag der totalen Niederlage gesehen. Noch heute gibt es Menschen, die tatsächlich darüber nachdenken, was die Wehrmacht hätte tun müssen, um zu siegen. Allein der Gedanke an die Möglichkeit birgt Grausen in sich.

Wie war die Welt aus der Sicht des Westberliners? Am 13. August 1961 war Schluss mit lustig und die Mauer um eine ganze Stadt herum wurde gebaut. Einige Tage später gruben sich mit großem Getöse amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie (Kochstr. Ecke Friedrichstr.) in den Asphalt. Gegenüber waren die gepanzerten Fahrzeuge der Sowjets und ihrer deutschen Waffenbrüder zu sehen.

Allen war klar: Das wird ewig dauern.

Eine wie aus der Zeit gefallen Politik garantierte den Status Quo in der Luft, zu Wasser und zu Lande weitere 29 Jahre. Das besetzte Deutschland wurde von allen vier Mächten über ihre Militärmissionen bestreift.
In Potsdam saßen die Briten kurz hinter der Glienicker Brücke in der Seestraße und die Amis in Neu-Fahrland. Letztlich ging das so bis zum Ende der DDR. Nur Wenige sind „im Westen“ seinerzeit auf die Idee gekommen, den 8. Mai als einen Tag der Befreiung zu empfinden.
Eine dieser Ausnahmen war Richard von Weizsäcker, der als Bundespräsident am 8. Mai 1985 ^[1] eine bemerkenswerte – aber relativ wirkungslos – Rede gehalten hat. Von tradierten Formen trennt man sich offenbar schwer.

Erst jetzt, 75 Jahre später, scheint es möglich, dass man im gesamten, demokratisch vereinten Deutschland den 8. Mai als einen Tag der Befreiung begreift. Berlin hat 2020 diesen Feiertag bereits eingeführt. Es wäre an der Zeit, dass dies bundeseinheitlich geschieht, denn der 8. Mai markiert das Ende eines Unrechtsstaates gigantischen Ausmaßes, dessen Schuld wohl nie wirklich getilgt werden kann.

^[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zum_40._Jahrestag_der_Beendigung_des_Krieges_in_Europa_und_der_nationalsozialistischen_Gewaltherrschaft

Kaum noch Nachrichten ohne gefühlt 95% Corona-Inhalt. Was passiert eigentlich sonst so auf der Welt? Z.B. „Amerikanische Unterhändler, die auf dem Schwarzmarkt russische Waffen für syrische Rebellen kaufen… keine Nachricht, sondern alles wie immer.“

Das Infektionsschutzgesetz ist mit Sicherheit eine gute Sache, aber hebelt nicht Art. 80 GG aus, der zum Erlass von Rechtsverordnungen (auch durch die Bundesländer) ermächtigt. „Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“ Das ist eine Lehre aus den Wirren der Weimarer Republik (beliebter Spruch: „Haut’ den Brüning auf die Glatz’, daß die Notverordnung platz’“).

Grundrechte sind nun einmal unveräußerlich. Insofern ist nicht nur das erlassene Versammlungsverbot schon ein harter Eingriff.
Faktisch ist jetzt der Bürger der Willkür einzelner Organe ausgeliefert, denn welche durchsetzungsfähigen Widerspruchsrechte hätte er denn?
Behörden und Gerichte sind quasi im „Homeoffice“, obwohl das beim bestehenden Vernetzungsgrad (technisch) eher ein schlechter Scherz ist.  Wie soll auch eine solche Vernetzung auch funktionieren, wenn nicht einmal das Kammergericht Berlin seine hauseigene Infrastruktur so schützen kann, ohne dass die gesamte Hardware erneuert werden muss, weil irgendein Depp…
Und dass das Kupferkabel vom Dicken besser als Glasfaser gewesen sein soll, kann heute auch keiner mehr erklären. Auch über 37 Jahre nach dieser eklatanten Fehlentscheidung gibt es immer noch kein flächendeckendes Netz.

Das ist in der „Digital-Hauptstadt“ Potsdam auch nicht viel besser. Seit Monaten funktionieren die Dinge entweder gar nicht oder nur peripher. Dabei hat man die Experten quasi um die Ecke, das HPI ist 6 km vom Stadthaus entfernt. Ein Trauerspiel ist das.

Und dann kommt auch noch ein durchgeknallter Landrat daher und verbietet den Menschen ihre Zweiwohnung als Rückzugsort zu nutzen. So war das mit der Ermächtigung sicherlich nicht gemeint.

Die Meldung der faz.net (!) ist die Bestätigung für das, was man so fühlt:

Quelle: Twitter

Das GIDS ist der Thinktank der Bundeswehr, also nicht gerade bekannt für Fakenews.

Aber das ist alles für die Nachbetrachtung wichtig, warum ein BER, S21 oder die Elbphilharmonie mit ihren vielen verbauten Milliarden so viel wichtiger waren, als ein sinnvoller und effizienter Zivilschutz.

Bereits 2007 hat man mit der LÜKEX 07 eine sogenannte „Pandemie-Übung“ durchgeführt, mit haarsträubenden Ergebnissen. 2012 wurde dem Bundestag mit der „Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz“ ein Gutachten vorgelegt, wie es denn so abläuft. Als hätte man ein Drehbuch geschrieben, wie es heutzutage tatsächlich abläuft. Passiert ist anscheinend nichts und durch die Privatisierung des nunmehr gewinnorientierten Gesundheitswesens stehen wir quasi medizinisch gesehen am Abgrund.

Dieses alles wissend, fragt man sich wirklich, wie denn eine Exit-Strategie aussehen soll. Die Behörden- und Ministerialbürokratie hat ja wenig zu verlieren; gesicherte Bezüge bis zum St. Nimmerleinstag und totale Abschirmung nebst Null-Haftungsrisiko. Da lässt sich gut fabulieren.

Will man aus der Nummer rauskommen, wird es nicht ohne Risiko gehen. Sonst bricht sich der Volkszorn seinen Weg und das Chaos ist perfekt. Die Idee der „Herdenimmunität“ ist zwar recht witzig, aber scheitert schon an der Mathematik. Wie will man denn über 83 Millionen Bürger und weitere hier lebende Einwohner und Gäste durch „die Herde” immunisieren, also „mit Maßen“ (kleiner Wortwitz) anstecken? Wie viele Jahre soll das dauern? Dann brauchen wir keinen neuen Marshallplan von Uschi mehr. Dann ist nur noch wenig Substanz da.

Immunität bedeutet übrigens nicht, dass man kein Virus mit sich trägt und andere nicht infizieren kann. Auch hier gibt es keine 100%ige Sicherheit.

Also was tun?

• • Langsam das öffentliche Leben wieder hochfahren, mit Macht (in einer Art Tesla-Speed) die Digitalisierung ausbauen, Bandbreite schaffen.
  • Diejenigen, die sich ein echtes Homeoffice einrichten konnten oder bereits hatten, unterstützen dass es so bleibt.
  • So hart es klingt, die Schulungen und Kitas wieder öffnen, für Kinderbetreuung sorgen.
  • Allen ein zumindest zeitlich begrenztes Grundeinkommen zahlen, mit dem man auch die Miete bezahlen kann, wenn man zu wenig verdient.
  • Ab sofort das Gesundheitssystem sofort ausschließlich gemeinwohlorientiert organisieren.

Selbst das beste Konjunkturprogramm nützt nichts, wenn gar keiner die fiktiven Aufträge übernehmen kann, weil alles kaputt ist.

… und ein paar Schutzmasken und Schutzanzüge wären auch nicht schlecht. Und natürlich Klopapier.

Es gibt eine einleuchtende Grafik zu den unterschiedlichen Erkankungen der oberen Luftwege, also mal sachlich bleiben bitte.

Update:

Wenn Ihr mit einer Zeitmaschine in die Vergangenheit zurückreist, müsst Ihr höllisch aufpassen, nicht durch eine kleine Handlung den Lauf der Geschichte radikal zu verändern.

Warum glaubt Ihr nicht, dass Ihr das in der Gegenwart könnt?