Archiv der Kategorie: Grundrechte

Festliche Wünsche

Manchmal wünschte man sich, man könnte auch einfach faul im Bett liegen und in den Tag hineinleben wie andere. Aber dem steht die eigene Natur entgegen; ob das gut ist, müssen andere beurteilen.

Es ist wieder die Zeit, auf das Jahr zurückzublicken und Wünsche für das kommende zu formulieren.

Was die eigene Gesundheit angeht, kann es nur besser gehen. Ich bin noch immer dabei, die Folgen meines gebrochenen Rückgrats zu überwinden; was das für ein Schicksalsschlag war, kann man im Piraten-Privat-Blog nachlesen. Eigentlich kann einem nichts Schlimmeres passieren und man merkt wieder, was wirklich wichtig ist.

Daher mein Wunsch: Gesund werden und bleiben.

Die Erwähnung des Rückgrats muss einen zwangsläufig zur Piratenpartei führen, da dort ein solches die absolute Grundvoraussetzung ist. Hier hätte man sich weniger Stress gewünscht – Stress, der durch „Nasenfaktoren“ entsteht und die „falschen Leute“ in Vorständen. Doch welche wären denn die Richtigen?

Daher mein Wunsch: Wählt weise.

Eigentlich ist das ablaufende Jahr gut mit 2014 vergleichbar, dieser Profilkatastrophe eines kBuVo. Allein diese Wortschöpfung war Programm genug. Wir haben uns nie so richtig von diesem Spaltpilz erholt und standen in Düsseldorf 2018 wieder vor dem Nichts.

Daher mein Wunsch: Der Laden muss sich einig sein, dass wir Politik gestalten und nicht die Aktiven ändern müssen. Der Aderlass an Mitmachenden muss gestoppt werden und wir müssen unsere Vorstellungen in die Politik tragen.

Die Piraten sind sich weltweit grundsätzlich einig, was die Freiheitsrechte anbelangt. Unter dem Begriff „Freiheit” kann man (fast) alles subsummieren:

  • Menschrechte
  • Bürgerrechte
  • Diskriminierung
  • Asyl- und Migrationspolitik
  • Überwachungsstaat nebst Polizeigesetzen
    Datenschutz
    Netzpolitik (Internet)
  • Bildung
  • Soziales nebst Grundeinkommen
  • Umweltpolitik
  • Wirtschaftspolitik nebst „freier Markt“
  • v.a.m.

Und natürlich gibt es einen Spielraum der Auslegung, in der sich meiner Meinung nach jeder wiederfinden kann, der Pirat ist (und nein, ich meine damit keine Seeräuber).

Das ist ein einendes Band, das die Piraten weltweit zur Bewegung anschwellen lässt, wenn man es will und nicht dagegen arbeitet. Nicht alle haben verstanden, warum das so wichtig ist,  über den Tellerrand hinauszublicken.

Daher mein Wunsch: Lasst uns die internationale Bewegung unterstützen, so gut es geht; auch finanziell.

Wahlkämpfe sind wichtig, aber sie müssen vorbereitet sein. Irgendwo ein Plakat hinzuhängen ist einfach zu wenig. Wir brauchen die politische Diskussion und Debatte, wie wir unsere Grundsätze und Visionen verteilen können. Wir brauchen Provokation und Eskalation, damit man uns zuhört. Wir müssen endlich analysieren, was wir falsch machen, andere Piratenpartei aber besser oder richtig. Einfach „Programmkonferenzen“ in Kassel zu pflanzen, aber dabei zu vergessen die Menschen mitzunehmen ist nicht zielführend.

Daher mein Wunsch: Wir brauchen eine Plan und ein strategisch denkendes Zentrum.

Wahlkämpfe sind wichtig, aber die Deutsche Piratenpartei hat mächtig Federn gelassen. Man kann die eigenen Leute nicht mit künstlich hochgesteckten Zielen und Wunschdenken beeindrucken wollen, um Wunschergebnisse hervorzuzaubern und sie noch den letzten Cent und die letzte Minute investieren lassen.
Man muss ehrlich sein und akzeptieren, dass wir zurzeit eine 1%-Partei sind und uns der Hochmut anderer auf die Füße gefallen ist. Ich hätte gerne eine ehrliche Analyse und weniger Wolkenkuckucksheim.
Unsere Themen liegen uns vor den Füßen oder werden uns quasi hinterhergetragen. Passieren tut wenig bis nichts, weil Denken und Umsetzen nichts für Couchpotatoes ist.
Die 100st Satzungsänderung irgendwo™ bewirkt politisch gar nichts (außer man schafft sich vielleicht „unliebsame Konkurrenz“ vom Hals, weil die besser ist).
Struktur ist wichtig, wird einmal aufgesetzt und mit Qualitätsmanagement verbessert, that’s it.

Daher mein Wunsch: Struktur wird einmal aufgesetzt und später mit Qualitätsmanagement verbessert und das war’s. Der Rest macht sich bitte daran, die Themen abzuarbeiten, die uns vor den Füßen liegen oder uns quasi hinterhergetragen werden. Jeden Tag ein paar, nicht alle auf einmal und dann nicht fertig werden. Ein paar reichen, dann sind die wenigstens vom Zettel.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist völlig unzureichend. Stolze Mitteilungen, man habe eine Pressemitteilung versendet und das Käseblatt in Nowhere-City hat sie abgedruckt, hilft höchstens der Laune des Verfassers, weniger allen. Hier mangelt es nicht nur an Mitarbeitern, hier mangelt es an allem und das seit Jahren. Manche Websites haben einstellige Klickzahlen, da kann man nur weinen.
Und wenn sich dann schon eine Gruppe zusammenfindet, wird diese dann auch systematisch gegeneinander getrieben, meistens durch den Missbrauch der Adminrechte, die man sich irgendwoher™ besorgt hat. Mit Adminrechten macht man keine Politik, sie dienen auch nicht dem Machtmissbrauch.

Daher mein Wunsch: Einmal mit dem Team ein Konzept aufsetzen und später mit Qualitätsmanagement verbessern, that’s it. Ran an die Medien, ran an die Socialmedia, ran an die Tools im Bundesverband, in den LVs in allen Gliederungen. Man darf Mitarbeiter auch mal öffentlich loben.

Unsere eingesetzte Technik wird immer wieder gerne mit „Piraten und Technik“ verspottet. Oftmals ist auch etwas Wahres daran, betrachtet man z.B. die häufig verunglückten Versuche eine Veranstaltung zu streamen oder Systemausfälle der Grundversorgung. Internetverbindungen für Veranstaltungen werden entweder vergessen nachzufragen oder werden kurzfristig angefordert mit meist desaströsem Ergebnis.

Dabei haben wir viele Experten und Willige, wenn auch zu wenige.  Wenn diese dann von Fachfremden angeleitet werden, kann es nur noch schwierig werden.

Die Versuche die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Teams oder Vorständen zu verbessern, steckt noch in den Kinderschuhen und belastet einzelne Teams, die zusätzliche Aufgaben übernehmen sollen, obwohl sie schon unterbesetzt sind. Das Outsourcing kann eine Lösung sein, aber bitte nur zu angemessenen Kosten.

Daher mein Wunsch: Einmal mit dem Team ein Konzept aufsetzen und später mit Qualitätsmanagement verbessern, that’s it.
Natürlich muss es auch eine Technikleitung geben, aber bitte mit Fachleuten, die Technik und Management beherrschen. Nicht Zentralisierung ist die Lösung, sondern Aufgabenverteilung, allein schon um unangreifbarer gegen technische oder organisatorische Störungen zu werden.

Übrigens: Man darf Mitarbeiter auch mal öffentlich loben.

Das waren acht von vielen Wünschen. Aber es sind erreichbare Ziele, wenn man will.

Nachbetrachtung zur Kandidatur

Ich habe mich getraut zum 1V der Piratenpartei Deutschland zu kandidieren, obwohl ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse chancenlos war. Auch in der Nachschau war das absolut richtig. Schon der Ort für den Bundesparteitag (Regensburg) birgt die Gefahr der Unausgewogenheit. Da muss man sich nur die Zahlen der Akkreditierten ansehen. Und natürlich – wenn wir schon den zu begrüßenden Umstand pflegen, ohne Delegierte auszukommen – darf man wohl die Frage stellen, warum 2-3 Landesverbande die „Macht“ haben, alles zu bestimmen. Den Rest bestimmt der Ort des Parteitages. Wir haben international eine gute, wenn auch anstrengende Sitte, „One Country –  One Vote“. Man muss es nicht gleich übertreiben, aber der Akkreditierungsfaktor könnte durchaus berücksichtigt werden, manche erschaffen ja ganze Ungetüme als Wahlverfahren.

Aber zur Sache: Meine Rede war eindringlich und beinhaltete einiges an „ dass er den Vorstand umkrempeln und viele Dinge anders machen möchte, die Piraten abholen und Basis wieder unter einen Nenner zu bringen möchte“ (Zitat Flaschenpost).

Ich hatte eine lange Rede vorbereitet und die einfach vorher wegegeschmissen. Ein kleiner Zettel war völlig ausreichend, daher hab ich mich diesmal an dem Mikrofon sehr wohl gefühlt. Die Änderung, die Reihenfolge der Kandidaten nicht auszulosen war logisch, denn ich komme immer als Erster dran. Das nervt, macht aber widerstandsfähiger. 😉

Dazu gehörten auch die drei Fragerunden. Dass der ehemalige 1V ausfällig wurde und ein paar Menschen mir unlautere Motive unterstellt haben, gehört wohl dazu. Selbst der Umstand, dass ich im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten erklärt habe, dass ich mich (schon seit langem) von meinem Büro unterstützen lasse und ohne eigenes Team die Übernahme eines BuVo-Amtes überhaupt nicht möglich sei, war wohl eine Steilvorlage für die Meckerköppe, weil ich die Namen der Mitarbeiter nicht genannt habe. Ich würde es mir als Mitarbeiter auch verbeten, dass öffentlich mein Name genannt wird! Aber so ist das eben in einer Datenschutzpartei, die sich um den Datenschutz nicht wirklich kümmert und deren Mitglieder die Leute ausspionieren. Das machen beileibe nicht alle, aber einige mit wichtigen Positionen.

Eine schöne Frage war die nach unseren Kernthemen: Ich habe da nur eines: „Freiheit“. Wir sind nach wie vor die einzige Partei, die das Freiheitsthema stringent besetzt. Unter „Freiheit“ lässt sich alles subsummieren. Ob es Privacy, Datensicherheit, Menschenrechte, Frieden, Selbstverwirklichung durch Arbeit (und damit ist nicht nur Erwerbsarbeit gemeint), Grundeinkommen,  Gesundheit oder ein würdevolles Leben im Alter ist u.v.a.m.. Vielleicht nicht in dieser Reihenfolge, aber das kann man ja ausdiskutieren.

Und da sind wir beim nächsten Punkt: Diskutieren. Die Vorstände – und genau diese – sind und waren für die Organisation eines geordneten Diskussionsprozesses zuständig.  Auch beim BPT in Halle 2014 habe ich den umgehend (100 Tage) gefordert und die Organisation desselben angeboten. Ja, z.B. mit Onlineparteitagen – auch wenn man da bestimmt ein Haar in der Suppe finden kann.

Wir nervig waren diese ganzen Ausreden, warum man keine Onlinebeteiligung hinbekommen hat. Meiner Meinung nach war das nur ein Gedöns um die eigene Faulheit, Ideenlosigkeit und die Furcht vor der Basis. Da ist es doch schon „besser“, diese nur maximal zweimal im Jahr zu ertragen, indem man Ihnen einige wenige Minuten Redezeit zugesteht, wenn es die Tagesordnung zulässt.

Und man kann zornig werden, wie jetzt die AG-Arbeit gekuschelt wird, hat man doch seit Anbeginn der Zeit den AGs jeden Zugang zu Ressourcen erschwert bzw. unterbunden und deren Arbeit auf Parteitagen niedergemacht. Selbst die seit 2010  funktionierende Selbstverwaltung wurde so diskreditiert, bis sie nur noch ein Schatten Ihrer selbst ist. Das System der Themenbeauftragten mag es einem Bundesvorstand ja einfacher machen, Informationen nach außen zu tragen. Aber AGs spielten da keine Rolle, bis heute nicht. Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird nur die eigene Meinung als Pressemitteilung oder Blogbeitrag verkauft und als Elaborat eines intensiven Diskussionsprozess dargestellt. Man denke da nur an „Internationales“, das hier kaum jemanden interessiert, obwohl es unsere DNA bestimmt.

Wir werden sehen, ob es jetzt möglich ist, dass wir endlich zu geordneten Verfahren kommen, ich habe nach wie vor meine Zweifel; obwohl der intellektuelle Anteil im gewählten Bundesvorstand gestiegen ist und möglicherweise gibt es sogar technischen Sachverstand. Das mit dem Datenschutz klärt sich am 4. Mai 2018 von ganz alleine. Unabhängig davon klage ich auf die Einhaltung meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung weiter, egal was da ein 1V an Fakenews verbreitet.

Mein Wahlergebnis hat mich jedenfalls nicht entmutigt, beinhaltet es die Antwort auf alle Fragen: 42.

 

Arrr! Kopf zu Tisch.

Also die Piraten Brandenburg stehen jetzt für die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechtes“.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563

Aha.

Und „wir“ hätten das so beschlossen.

Soso.

Haben wir nicht. Wir haben (verfassungskonform) beschlossen, dass wir „das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

WP094 (2012.1) Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

Ferner wollen wir die „bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen“, aufheben.

Ja, das ist auch gut so.

Was wir hingegen nicht beschlossen haben, ist die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechts“.

Das geht auch gar nicht, denn Art. 20 GG regelt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Es mag sein, dass es nicht als (mehr) passend empfunden wird, dass das Volk sich nun einmal aus den Bürgern dieses Landes zusammensetzt und nicht aus den Einwohnern. Das ist ein feiner aber wesentlicher Unterschied.

Dummerweise regelt Art. 79 GG, dass dieser Art. 20 unabänderbar ist (Ewigkeitsklausel) – das ist auch gut so.
Insofern gibt es auch kein „Allgemeines Ausländerwahlrecht“.  Auch in Zukunft nicht. Die Staatsbürgerschaft kann ja erworben werden, soll möglich sein und kam zumindest in 2015 107.181 vor.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/MigrationIntegration/ohneMarginalspalte/Einbuergerungsstatistik.html

Es gibt das Recht, im kommunalen Bereich eigene Verfassungsbestimmungen zu erlassen, da schon aufgrund der föderalen Struktur den Bundesländern eine gewisse Eigenverantwortlichkeit zugestanden wird. Daher kann ich mit dem Wahlrecht für EU-Bürger sehr gut leben, zumal dies ja auf Gegenseitigkeit beruht – ein nicht unwesentlicher Grundsatz.

Diese Regelung erklärt sich aus dem bundesstaatlichen Prinzip. In den Grenzen föderativer Bindungen gewährleistet das Grundgesetz Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche. Die Länder genießen im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG im staatsorganisatorischen Bereich Autonomie. In diesem Rahmen regeln sie Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes; sie gestalten und organisieren das Wahlprüfungsverfahren

(http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/07/rs19980716_2bvr195395.html Rz. 59)

Insofern darf man die Forderung nach diesem „Allgemeinen Ausländerwahlrecht“ einfach mal vergessen; wobei ich nicht dagegen hätte, dass ich auch in z.B. Kanada mitwählen könnte, wenn ich (gerne) dort wohnen würde.

Ob da so ein populistischer Feldzug ähnlich wie „ich poche auf das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)“ hilfreich ist, ist doch höchst fragwürdig und führt nur dazu, dass man als völlig spinnert abgetan wird.

Soll man gegen Art. 20 klagen; es ist Geldverschwendung. Ich bin gespannt, ob sich ein Anwalt dafür hergibt.

Update: Nach einer heftigen Diskussion hat der Autor den Artikel umfassend entschäft.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563