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Kann man diese Piratenpartei noch retten?

Ich meine ja und will das auch begründen.

Die Umstände, die zur Gründung der Piratenparteien geführt haben, sind doch weltweit die Gleichen:

 

  • Widerstände gegen Gängelung, für ein selbstbestimmtes freies Leben.
  • Widerstand gegen Überwachung und Einschränkung der netzneutralen Nutzung des Internets.
  • Widerstand gegen die sinnfreie Ausnutzung der Ressourcen unseres Planeten und die damit verbundene Verwerfung der Lebensbedingungen der Menschen.

Natürlich ist das verbunden mit dem Glauben an die unabdingbare Gültigkeit von Menschrechten und dem Gleichheitsprinzip.

Daher haben sich viele Gruppen gebildet, die auf ihre Art dazu beigetragen haben, Lösungsansätze zu finden, um die Lebensbedingungen mit demokratischen und friedlichen Mitteln zu verbessern. Dazu gehört auch der „Marsch durch die Institutionen“; denn in der Regel ist es der (geänderte) gesetzliche Rahmen, der erst zu den Lebenssituationen führt, die wir vorfinden.

Dabei wirken wir in Deutschland auf einem hohen Niveau, vergleicht man die Bedingungen weltweit. Aber irgendwer muss schließlich anfangen, den Weg der Veränderung zu gehen. Mit kleinen Schritten gelingt das bereits kommunal.

Viele Gruppen bestehen aus Aktivisten, denen ein bürokratischer Rahmen einer Partei zuwider ist. Das ist legitim, bedeutet aber nicht, dass man nicht nachhaltig zusammenarbeiten könnte.

Hier liegt das Potential, dass man eine demokratisch verfasste Gesellschaft zum Guten verändern kann. Hier liegt das Potential der Piratenpartei.

Schauen wir uns um: Piraten dümpeln, sind aber nicht tot. Die Piraten in Tschechien haben gerade eindrucksvoll bewiesen, wie lebendig und unbequem man für die etablierte Politik sein kann. Knapp 600 Piraten muss man erst einmal in die Parlamente bringen und das als Kleinpartei.

Die Piratenpartei Deutschland hat nicht nur Gruppen, die unsere Organisation nach vorne bringen wollen. Wir haben Extremisten, wir haben Blockierer und wir haben regelrechte Menschenfeinde in unseren Reihen. Und ich bin sicher, dass wir auch durch Unterwanderung von bezahlten Kräften angegriffen wurden und werden (allerdings werde ich daran gehindert, das nachzuweisen).

Unsere Stärke, dezentrale Ressourcen zu schaffen, die Fähigkeit spontan Aktionen zu starten und diese zu koordinieren, ist fast vollständig zum Erliegen bekommen.

Wer heute eine gute Idee umsetzen möchte, tut das im Geheimen und anonym, um sich nicht dem Unbill in den von uns genutzten sozialen Medien auszusetzen; blockiert zu werden, Beauftragungen oder administrative Zugänge zu verlieren oder dubiosen Ordnungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden.

Die Regel, dass der „Fisch zuerst am Kopf stinkt“ wird hier seit Jahren erfolgreich bewiesen. Viele Bundesvorstände haben sich als völlig unfähig erwiesen, ihre Aufgabe zu erfüllen, für die sie gewählt wurden oder sie haben ihre Position missbraucht, um missliebige Personen aus dem Wege zu räumen. Und wer nicht aktiv mitmacht, stimmt im Stillen zu, dass es solche Machenschaften gibt.

Man merkt die Lust am Abriss des einst blühenden Hauses. Jede Struktur, jede Ressource die funktioniert, aber nicht repressiv und zentralisiert beeinflusst werden kann, wird mit allen Mitteln angegriffen. Das steht im Widerspruch zum einstigen „Denk selbst“, „Mitmachpartei“ und „Du hast den Job“.

Der Aderlass an wertvollen Fachleuten, die sich angewidert abgewandt haben, ist kaum noch zu reparieren. Sei es IT, grafische Gestaltung, Text, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die sind bestimmt nicht alle gegangen, weil die „Bezahlung so schlecht war“.

Die Piratenpartei ist ein Schatten Ihrer selbst, ich bin seit fast 10 Jahren an vorderster Front mit einem kritischen Blick dabei und erlaube mir, hier ein Urteil bilden zu können.

Wir haben verlernt, uns solidarisch gegen diese Kräfte zu verbinden.

Wir brauchen einen Aufbruch, einen Zusammenschuss der Willigen, denn wir sind mehr als wir denken. Warum probieren wir es nicht einfach?

Es stehen jetzt Wahlen zum Bundesvorstand an. Hier gehören zunächst einmal Fachleute rein, die Aufgaben bewältigen können. Und wir brauchen Lautsprecher, die unsere politischen Ideen im Land verbreiten.

Die bevorstehende Europawahl ist kein Last, sondern eine exzellente Möglichkeit zu zeigen, dass wir mehr sind, nämlich ein Teil vom ganzen Europa. Das hat bisher wohl kein Bundesvorstand begriffen.

Also lasst es uns tun, deswegen kandiere ich aus Notwehr und mache auch gerne Platz für einen Besseren.

 

 

Arrr! Kopf zu Tisch.

Also die Piraten Brandenburg stehen jetzt für die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechtes“.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563

Aha.

Und „wir“ hätten das so beschlossen.

Soso.

Haben wir nicht. Wir haben (verfassungskonform) beschlossen, dass wir „das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

WP094 (2012.1) Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

Ferner wollen wir die „bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen“, aufheben.

Ja, das ist auch gut so.

Was wir hingegen nicht beschlossen haben, ist die Einführung eines „Allgemeinen Ausländerwahlrechts“.

Das geht auch gar nicht, denn Art. 20 GG regelt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Es mag sein, dass es nicht als (mehr) passend empfunden wird, dass das Volk sich nun einmal aus den Bürgern dieses Landes zusammensetzt und nicht aus den Einwohnern. Das ist ein feiner aber wesentlicher Unterschied.

Dummerweise regelt Art. 79 GG, dass dieser Art. 20 unabänderbar ist (Ewigkeitsklausel) – das ist auch gut so.
Insofern gibt es auch kein „Allgemeines Ausländerwahlrecht“.  Auch in Zukunft nicht. Die Staatsbürgerschaft kann ja erworben werden, soll möglich sein und kam zumindest in 2015 107.181 vor.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/MigrationIntegration/ohneMarginalspalte/Einbuergerungsstatistik.html

Es gibt das Recht, im kommunalen Bereich eigene Verfassungsbestimmungen zu erlassen, da schon aufgrund der föderalen Struktur den Bundesländern eine gewisse Eigenverantwortlichkeit zugestanden wird. Daher kann ich mit dem Wahlrecht für EU-Bürger sehr gut leben, zumal dies ja auf Gegenseitigkeit beruht – ein nicht unwesentlicher Grundsatz.

Diese Regelung erklärt sich aus dem bundesstaatlichen Prinzip. In den Grenzen föderativer Bindungen gewährleistet das Grundgesetz Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche. Die Länder genießen im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG im staatsorganisatorischen Bereich Autonomie. In diesem Rahmen regeln sie Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes; sie gestalten und organisieren das Wahlprüfungsverfahren

(http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/07/rs19980716_2bvr195395.html Rz. 59)

Insofern darf man die Forderung nach diesem „Allgemeinen Ausländerwahlrecht“ einfach mal vergessen; wobei ich nicht dagegen hätte, dass ich auch in z.B. Kanada mitwählen könnte, wenn ich (gerne) dort wohnen würde.

Ob da so ein populistischer Feldzug ähnlich wie „ich poche auf das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)“ hilfreich ist, ist doch höchst fragwürdig und führt nur dazu, dass man als völlig spinnert abgetan wird.

Soll man gegen Art. 20 klagen; es ist Geldverschwendung. Ich bin gespannt, ob sich ein Anwalt dafür hergibt.

Update: Nach einer heftigen Diskussion hat der Autor den Artikel umfassend entschäft.

https://www.piratenbrandenburg.de/2017/03/93563

Was ist mit Facebook los?

Eigentlich ist es fast jedermann klar, das Facebook hinsichtlich Klarnamenspflicht und Datenaggregation nicht den Verständnis des Datenschutzes zumindest aus deutscher Sicht folgt. Auch das Telemediengesetz (TMG) scheint Facebook wenig zu interessieren.

Aber nun geht Facebook – vermutlich getrieben durch wirtschaftlichen Druck – wirklich zu weit.

Die neuen Nutzungsbedingungen, die ab 1. Februar in Kraft getreten sind, erlauben Facebook die Beobachtung aller unserer Aktivitäten im Internet. Die Teilnahme bei Facebook ist sehr teuer geworden, denn wir bezahlen mit unsere Daten, auch so einer Art Bitcoins. 😉

Selbst das Europäische Datenschutzrecht, dass einen deutlich geringeren Standard als das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) aufweist, lässt die neuen Nutzungsbedingungen nicht zu, denn die notwendige Einwilligung erfolgt zwangsweise (sonst fliegt man aus Facebook heraus) durch ein fast marktbeherrschendes Unternehmen.

Warum muss sich Facebook wenigstens an das Europäische Datenschutzrecht halten? Nun, Facebook hat sich in Irland niedergelassen und unterliegt der Aufsicht des Data Protection Commissioner (DPC).

Dass es beim DPC in Irland um eine höchst unterausgestattete Behörde handelt, verwundert nicht. Datenschutz spielt in Irland keine große Rolle und wird eher als wirtschaftsschädlich angesehen.

Facebook hat einige Privacy-Einstellungen, die vorgaukeln, man können die Erweiterungen durch die neuen Nutzungsbedingungen abstellen. Dies ist wohl wirkungslos, da das Abwählen bei den Werbeeinstellungen nur weitere Profilbildungen nach sich ziehen (ähnlich wie bei der Beantwortung – Abbestellung – eines unseriösen Newsletters erhält man aus anderer Quelle erst recht mehr Spam).

Aus meiner Sicht ist die Zeit gekommen, um sich von Facebook endgültig zu verabschieden. Suchen wir lieber nach Alternativen wie Diaspora, Friendica, Ello, Path, Pheed u.a.. Manches können Piraten sogar selbst bauen.

Und wer aus „werblicher“ Sicht bei Facebook bleiben muss, sollte das so verdeutlichen und auf einer der Alternativen hinweisen bzw. verlinken. Die Abstimmung mit den Füßen ist meiner Meinung nach die einzige Antwort, die Zuckerbergs Bubble versteht.

Für Firefox gibt es übrigens ein hübsches Add-on: „Self-Destructing Cookies“.

Es zählt jeder noch so kleine Schritt.

Griechenland hat eine Linksregierung gewählt.

Griechenland hat eine Linksregierung gewählt. Geht deshalb die Welt unter?

Nein, ganz und gar nicht. Die Leute haben das getan, was sie aus ihrer Sicht tun mussten, nämlich eine völlig falsche Politik abzuwählen.

I.

Dass Griechenland seinerzeit große wirtschaftliche Probleme (bekommen) hat ist unstreitig. Die sogenannten Rettungsmaßnahmen der Staaten der EU und der Weltbank haben aber zu folgendem Ergebnis geführt:

Die derzeitige tiefe (wirtschaftliche) Depression in Griechenland ist vergleichbar mit der Weimarer Zeit (Brüning) und war der Preis für die Rettung der Banken und Versicherungen, insbesondere in der EU.
Jetzt überlässt man den vorhersehbaren Schuldenschnitt dem Steuerzahler, der schon seit jeher vermutet, dass er wieder der Dumme ist.

Politiker, die nicht einmal die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen, haben die Bevölkerung Griechenlands ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dies konnte nur geschehen, weil eine korrupte Bande von Regierungs- und Parteimitgliedern dabei geholfen haben, die auch „nur“ ihre Vermögen retten wollten.

Soll Griechenland wieder auf die Beine bekommen, bedarf es einer erheblichen Erhöhung der Nachfrage, zu Deutsch die Leute benötigen Geld z.B. durch Arbeitsplätze mit einer angemessenen Bezahlung.

II.

Jede Rendite wird ausschließlich von den Leuten erwirtschaftet, die Produkte und Dienstleistungen kaufen und Steuern zahlen.

Denn letztlich kann Rendite auch über Staatsanleihen nur funktionieren, wenn es Schuldner gibt, also jemanden der Geld ausgibt, auch wenn er es sich leihen muss. Dazu bedarf es der wirtschaftlichen Voraussetzungen, z.B. einer minimalen Bonität wie einen festen Arbeitsplatz.

Kein Unternehmer investiert und beschäftigt Arbeitnehmer, wenn es keine Aussicht auf Umsatz gibt, der tatsächlich bezahlt wird. Da nützt es auch nicht den „Markt“ mit Geld zu fluten, das ohnehin nur in Wertpapieren angelegt wird, um die Kurse in die Höhe zu treiben anstatt in Investitionen, z.B. in die Infrastruktur.

III.

Natürlich ist es nur mehr als angemessen, dass hohe Vermögen – insbesondere Geldvermögen – angemessen besteuert werden. Dazu ist die Frage zu stellen, wie diese Vermögen entstanden sind. Hier kann eine Offenlegung der Konten hilfreich sein.

So, wie schon heute der Fluss des Bargeldes kontrolliert wird, kann man auch hier nachfragen, woher große Geldmengen stammen.

Europas neue Mauer

Nun, die Piraten haben wieder einmal eins auf die Nase bekommen, Landtagswahl in Sachsen. Vielleicht liegt es ja an den revolutionären Themen? Ach was.

All diese Dinge, die uns wirklich bewegen sollten, interessiert offensichtlich niemanden von unseren Wahlkampfstrategen.

Zum Beispiel der nicht endende Nahostkonflikt, der aus Macht- und Geldgier immer wieder entflammt wird.

Und selbst als es anfängt, vor unserer Haustür zu brennen – nichts.

Was wird in Europa passieren? Meine Prognose ist, dass es bald wieder einen eisernen Vorhang geben wird, weil Russland zu lange nicht ernst genommen wurde. Welches Riesenreich würde sich diese Demütigung gefallen lassen?
Da zeigt man doch Stärke und geht ein gut kalkulierbares Risiko ein. Und die Ukraine ist ein gutes Testobjekt. Die Außengrenzen der EU nach Osten bzw. die Grenzen der baltischen Staaten werden die neue Mauer sein. Russland grenzt sich zum „Westen“ hin ab, es wird wieder aufgerüstet und bald haben wir einen neuen Doppelbeschluss, 1979 lässt grüßen. Status quo, Jalta und Potsdam lassen grüßen.

Darauf werden wir uns einzustellen haben. Die konservativen Regierungen in Europa garantieren dies, der politische Rechtsruck in Deutschland überstützt dies ohnehin.

Denn in dieses Kreisen wird an Krisen und Krieg sehr gut verdient – wie im Nahen Osten. Krise ist Geschäft, nichts weiter. Ängste schüren ist Geschäft.

Gut, Gas und Öl werden dann „etwas“ teurer, aber die Rechnungen zahlt ohnehin der kleine Mann.

Diskutieren wir als Piraten diese geopolitische Fragen irgendwo? Natürlich nicht. Vielleicht nur noch nicht. Man sollte zu einer Konferenz nach Potsdam laden.