Ich möchte es einmal erleben, dass ich Unrecht habe, wenn ich als Beobachter den Auftritt und das Geschäftsgebaren von Führungspersönlichkeiten einschätze. Nun also dieser Öffentlich-rechtliche […]
Der Staat bezahlt den Gewinneinbruch bei Uniper? #momentmal
Ach, Du fürsorgender Staat, die Einkommensschwachen lässt Du durch den Rost fallen, aber die Aktionäre dürfen nicht um ihre Anteile bangen. Wenn sich ein Betrieb […]
Das wird man noch mal sagen dürfen! #Momentmal
Ich komme bekanntlich aus einer Generation, die mit dem Begriff Gendern nicht anfangen konnte. Ich sehe auch, dass man mit der Genderideologie auch kräftig übertreiben […]
Von Utopien und Meinungen
Beim „offiziellen Nachrichtenmagazin der Piratenpartei“ , der Flaschenpost, tut sich in der letzten Zeit wieder so einiges. Zumindest gibt es eine Reihe an Meinungsartikeln – […]
Denn sie wissen nicht was sie tun (2) #momentmal
Als echter West-Berliner, der über 50 Jahre in diesem Teil von Berlin gelebt hat, sind mir unter anderem die Alliierten mit ihrer relativ verschwiegenen Art, […]
Kernschmelze bei der Piratenpartei #momentmal
Am 12.07.2021 kam es zur Kernschmelze in der Piratenpartei. Die lapidare Meldung „aktuell sind unserer Verwaltungsserver nicht erreichbar“ entpuppte sich als die größte Untertreibung in […]
Denn sie wissen nicht was sie tun #momentmal
Ich bin kein Impfgegner, ich halte Corona für eine ernste Bedrohung wie alle tödlichen Krankheiten. Aber man kann verzweifeln, wie diese Führungselite unserer Republik hat […]
Lähmen durch Inkompetenz #momentmal
Wir machen das alles nur ehrenamtlich! Wie oft konnte man diesen Ausspruch schon in Vereinen hören. Meist kommt der von Verantwortlichen, wenn was schiefgegangen ist. […]
Der Traum ist immer nur gelieh’n – #momentmal
Lange war auf dieser Begrüßungsseite nicht mehr viel Neues zu lesen – das Trauma, in das mich der Umgang mit den Finanzen in der Piratenpartei […]
Aus gegebenem Anlass – #momentmal
Aus gegebenem Anlass stelle ich noch mal fest, was ein Tätigkeitsbericht finanzieller Art ist: Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 27 Abs. 3, 664 […]
Aus gegebenem Anlass stelle ich noch mal fest, was ein Tätigkeitsbericht finanzieller Art ist:
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 27 Abs. 3, 664 bis 670 BGB) ist geregelt, dass der Verein gegenüber seinen Mitgliedern eine Rechenschaftspflicht hat. Er muss die Einnahmen und Ausgaben aufzeichnen und entsprechende Belege vorweisen können. Außerdem muss ein Vermögensbestandsverzeichnis geführt werden (§ 260 Abs. 1 BGB).
§ 9 Abs. 5 ParteienG regelt eindeutig:
Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.
Damit ist nicht gemeint, dass es genügt, auf einen Abschluss der Vorjahre lediglich hinzuweisen. Die Mitglieder müssen in Kenntnis der aktuellen Vermögenslage entscheiden können. Alle diese Anforderungen beziehen sich auf die aktuelle Amtszeit eines Vorstandes, insbesondere den Finanzverantwortlichen, der hier als Bundesschatzmeister bezeichnet wird.
Und wenn nun ein ganz Schlauer meint, eine Partei sei (wenn sie nicht als Verein ins Register eingetragen ist) nur „ein nicht rechtsfähiger Verein“, dann sei festgestellt, dass eine Partei sogar eine Körperschaft ist, und zwar durch §3 iVm. § 37 ParteienG (letzterer verweist auf § 54 Satz 2 BGB)
Mir ist es wirklich unverständlich, dass man darauf immer wieder hinweisen muss und vertretungsberechtigte Vorstände keinen Blick in einen BGB- und Parteienrechts-Kommentar werfen.
Übrigens sind diese Tätigkeitsberichte selbst in jedem Kleinstverein üblich und notwendig.