In seinem Arbeitstreffen hat der Bundesschatzmeister die Behauptung aufgestellt, ich würde ihn mit meiner Mail an den Bundesvorstand vom 03.05.2023 bedrohen? Er überlege jetzt, diese Mail zu veröffentlichen, um der Öffentlichkeit die Wahrheit mitzuteilen.
Nun, ich habe kein Problem damit, diese Mail zu veröffentlichen und frage mich, ob die o.a. Behauptung strafwürdig ist.
Originaltext:
Sehr geehrter Bundesvorstand,
nach langer Zeit gab es wieder einen „Dicken Engel“, der jetzt von den politischen Geschäftsführern der Piratenpartei Deutschland gehostet wird. Das ist nach einigen Jahren Abstinenz zu begrüßen.
Es ist somit eine offizielle und öffentliche Veranstaltung der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Vorstand.
Das Thema war der „Umgang mit den Klimaaktivisten“ hier unter besondere Betrachtung der sogenannten Klimakleber.
Leider war es mehr eine Debatte, anstatt eine Diskussion, die allerdings Einzelbeiträge daher besonders heraushebt.
Erneut hat sich der Bundesschatzmeister Detlef Netter in einer Art und Weise geäußert, die nicht tragbar ist. Menschen, die nicht seinem Weltbild entsprechen, einfach mal zwei Jahre ins Gefängnis zu stecken, widerspricht so ziemlich allem, wofür die Piratenbewegung weltweit steht.
Seine umfangreiche Tatsachenfeststellung kann man auch nicht damit entschuldigen, dass Herr Netter ein juristischer Laie ist. Dieser Umstand dürfte bereits jeder wache Mensch in der PP-DE mitbekommen haben.
Ich fordere daher den Vorstand auf, Herrn Netter zu untersagen, sich erneut öffentlich in einer seiner diversen Funktionen in der Piratenpartei für die Piratenpartei zu äußern. Mir graut vor Wahlkampf-Infoständen.
Ferner fordere ich Herrn Netter auf, _unverzüglich zurückzutreten_.
Der angerichtete finanzielle Schaden wäre eigentlich schon Grund genug gewesen. Dass er sich jetzt populistischen Parolen aus dem rechten Politiklager zu eigen macht, ist nicht mehr tragbar.
In der Anlage findet Ihr ein sehr gut begründetes Urteil des AG München, warum diese Aktionen eben keine Straftaten sind. Jegliche Angemessenheitsabwägung im Vergleich zu anderen Protesten in Deutschland scheint Herrn Netter ebenfalls fremd zu sein. Und man muss gar nicht erst ins Ausland schauen.
Auch die Unterstellung, die Klimabewegung würde sich durch finstere Geldquellen finanzieren, reicht mMn. bereits für einen Strafantrag nach §186 StGB.
Das ist nicht der erste unerträgliche Vorfall dieser Art und vermutlich erhalte ich auch diesmal wieder keine Antwort.
*** Transkript ***
Ich sehe das natürlich ein bisschen anders, wenn ich sogar total anders, als meine Vorredner hier.
Wenn Martin erzählt, er hat quasi Kasernen blockiert, dann betrifft es auch genau Gruppe, gegen die er demonstriert hat.
Hier ist es total anders. Hier werden faktisch Grundrechte von anderen Bürgern beschnitten, und zwar, dass ist ein Straftatbestand darstellt.
Straftatbestand faktisch zu unterstützen aus einer Partei heraus halte ich für total unmöglich. Es kann nicht sein, dass eine Partei sich Straftätern öffnet, die faktisch ein hehres Ziel heranziehen und aufgrund dessen, was ich sagen will, Umwelt ist das Wichtigste, das ist die Definition, dann eben Straftaten begehen.
Straftaten begehen, Ordnungswidrigkeiten begehen, das kann unmöglich das Ziehen der Piratenpartei sein.
Und deswegen: Nein, ich denke nicht so wie Ihr. Die Definition ist erstmal zu treffen innerhalb der Partei.
Ist das, was die machen eine Straftat, das heißt also faktisch, Einschränkung von Grundrechten anderer Personen, denn das passiert genau hier, oder ist es keine Straftat?
Und wenn ich mir die öffentlichen Sachen so betrachte, auch die Entscheidungen von Richtern, dann sprechen wir sehr wohl von Straftatbestand und wenn das so ist und jemand faktisch nicht aufhört, sondern aus dem Verfahren heraus geht und gleich wieder macht…
Ja, Leute, dann müsste er von mir aus auch mal 2 Jahre eingesperrt werden. Das ist meine Definition.
Geld macht es nicht, denn Geld bekommen die genug von irgendwelchen… Nein, es geht richtig darum, faktisch ist nicht zuzulassen, dass der Staat erpresst wird durch solche Leute. Das ist meine Meinung.
*** Transkript Ende ***