Archiv der Kategorie: Online-Abstimmung

13,37%

Diese Bundestagswahl hat mit ihrem Ergebnis das Land bereits verändert. In Brandenburg geht die Ratlosigkeit um und wenn hier nicht ganz schnell Stringenz, politische Verlässlichkeit, Transparenz beim Regierungshandeln und die Einsicht in das, was die Bürger in ihre Mehrheit wünschen einkehrt, ist das hier nur der Anfang einer ganz unangenehmen Entwicklung. Alles scheint aus den Fugen geraten zu sein. Berlin ist absolut kaputt, nicht einmal eine Wahl kann man vernünftig auszählen. Und Autos zulassen auch nicht.

Umso mehr erschüttert das extrem schlechte Abschneiden der Piraten bei der Wahl mit mickrigen 0,37%. Gefühlt hat man das nicht verdient. Aber es hat Ursachen. Am Programm kann es nicht gelegen haben, da andere Parteien auch Programme pflegen und sich kaum jemand dafür interessiert.

Aber wie soll man denn einem Wähler vermitteln, diese Piratenpartei zu wählen, wenn man es den eigenen Mitgliedern schon nicht erklären kann.

Wie haben uns von Transparenz, Teilhabe, Mitmachpartei, Freude an der Politik vor langer Zeit verabschiedet. Immer neue Strukturhürden, Ausgrenzungen der Mitmachenden, technische Probleme, eigenwillige Mitgliederverwaltung, frei drehende Vorstände lassen kaum noch die Lust darauf entstehen, hier irgendeinen Beitrag leisten zu wollen.

Der LV Brandenburg ist da quasi Vorreiter, aber auch in der Bundespartei und anderen LVs kann man diese Dinge leicht erkennen. Dazu kommt die unglaubliche Sturheit, bekannt falsche Konzepte immer wieder zu wiederholen, sowie eine völlig unzureichende Fehleranalyse und -kultur. Eben Lernen mit Schmerz, ohne zu lernen. Man kann fast nirgendwo planhaftes Vorgehen erkennen, obwohl es Pläne gibt. Nur ein Beispiel von vielen: Seit Februar waren die Plakatentwürfe quasi fertig. Kurz vor der Wahl kamen dann nennenswerte Stückzahlen per Express oder auf verschlungenen Wegen bei den Akteuren an. Schön, dass dann schon fast alle Laternen besetzt waren.

Diese Partei ist genauso kaputt wie Berlin, auch hier funktioniert nur alles irgendwie, kaum jemand weiß warum überhaupt etwas funktioniert und wer eigentlich was macht.

Einzig die verfestigten „Privatstrukturen“ bei Technikern, nahestehenden Vereinen und Gruppen sorgen noch für einen gewissen Grad an Verlässlichkeit.

Zieht da jemand Konsequenzen? Hat jemals jemand aus der Tatsache Konsequenzen gezogen, dass jahrelang keine finanziellen Tätigkeitsberichte gehalten wurden, dass Hunderttausende Euros einfach in den Orkus gekippt wurden und jede echte Beschlusskontrolle?
Vorstände und Beauftragte, die egal ob zulässig, einfach IHR Ding machen, frei nach dem Motto „verklag mich doch“. Und bei unseren Schiedsgerichten wird das solange durchgekaut, bis Zeitablauf eingetreten ist; oder man ist „Gott“ und hat keine Berufung zu befürchten.
Ein Shop, der sich beharrlich weigert, Schlussabrechnungen zu präsentieren, ist auch so eine Sache.

Letztlich hat das Konsequenzen, aber nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Mitgliedern, die austreten. Und diejenigen, die mit diesem Gedanken spielen, warten beharrlich auf bessere Zeiten, ziehen sich aber komplett zurück. Der alltägliche, allgegenwärtige Wahnsinn in dieser Piratenpartei.

Kehren wir mal zumindest innerparteilich zum Anfang zurück: Transparenz, Teilhabe, Mitmachpartei, Freude an der Politik und blockieren nicht jeden, der Ideen hat, der tatkräftig unterstützt oder mitdiskutiert. Versuchen wir das mal ohne einen enormen Reibungsverlust, durch dämliche Bürokratie nebst einem nervenden Ticketsystem. Alles nach dem Motto keep-it-simple.

Dann hat man plötzlich innerhalb von einer Stunde eine funktionierende, Internetdomäne mit Webpräsenz, anstatt wochenlang auf eine Reaktion auf ein herumjammerndes Ticket zu warten. Nur mal so ein Beispiel von ganz vielen. Zusammengenommen haben wir sehr viel Kompetenz und Ressourcen, aber die letzte „Innovation“ war Mumble und Etherpad vor 8 Jahren!

Bis heute können wir unsere Meinung bundesweit nur ein- bis zweimal auf einem Präsenzparteitag äußern, wenn einem nicht das Mikro nach 60 Sekunden abgedreht wird. Das ist so traurig und so einfach zu ändern.

0,37 % können wir auch ohne jeglichen Wahlkampf erreichen. Allenfalls benötigen wir die Unterstützerunterschriften unserer eigenen Leute mit Anhang.

So ein Online-Parteitag funktioniert auch im LVBB

So. Also jetzt noch das mal mit dem Online-Parteitag. Das was viele Piratenparteien in der Welt als völlig normal ansehen, funktioniert also auch in diesem Deutschland und nicht nur in Potsdam.

Jetzt also auch im Landesverband.

Wer hätte das gedacht. 🙂 Am 26. Februar haben wir es nach über 3 ½ Jahren hartem Kampf gewagt und hat wie vorhergesehen funktioniert. Man kippt Anträge in die Antragsfabrik und die werden einfach nach Diskussion in einer Online-Versammlung abgestimmt.

Natürlich gab es am Anfang noch die üblichen technischen Problemchen kurz vor Beginn, aber das ist bei Präsenzparteitagen auch so. Manchmal geht dieses Internetz (noch) nicht, mal die Tonanlage. Wir kaufen diese Dienstleistungen ja auch nicht ein und nur eine Handvoll „Verrückter“ macht bei uns den Job.

Was ärgerlich war, war diese beinahe hasserfüllte Ablehnung durch gewisse Kreise. Warum eigentlich? Weil sie eine Art Kontrollverlust befürchten, um ihre Bubble zusammen zu halten?

Ebenfalls war eine gute Erfahrung, dass die (befürchtete) Trollerei bei fast null blieb. Es scheint, dass ein klares Schema zu konstruktiver Arbeit verleitet. Das kann man sich auch für die Zukunft nur wünschen.

Und war es nicht hervorragend, dass man auch von ganz weit weg oder auf der Autobahn teilnehmen konnte?

Ich erspare mir mal die ganzen Wortbeiträge auf den verschiedenen Parteitagen seit 2013 dazu. 😀

Dafür zitiere ich aus meinen Beitrag vom 7. Juli 2016:

Nicht dass dies bei Piratens neu wäre, in ganz vielen Hunderten an Sitzungen wird und wurde das gemacht. Vorstandssitzungen, AG-Sitzungen, Schiedsgerichtssitzungen u.v.a.m..

Nur wenn es um eine Hauptversammlung geht, soll das nicht zutreffen. Dabei ist die Rechtsgültigkeit einer Online-Versammlung (Grundlage §32 BGB iVm. § 40 BGB) schon seit Jahrzehnten geklärt.

Gesellschafterversammlungen, Vorstandssitzungen, Vereinsgründungen alles wird heute gerne in einer Online-Versammlung erledigt, ohne dass dies gerügt wird.

Diese Form der Abstimmung für Politische Parteien wird auch seit 2011 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für rechtens gehalten.

Die Piraten verwenden seit 2009 die Sprachkonferenzsoftware „Mumble“  und haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Clientsoftware läuft auf jedem handelsüblichen Betriebssystem, wie Windows, IOS, Linux und Android. Man kann sogar mit einer modernen Armbanduhr (ausgerüstet mit etwas Technik) teilnehmen.

Fazit: Runde Sache, fast alle Anwesenden waren zufrieden und wir machen einfach so weiter. Und keine Sorge, Präsenzparteitage wird es nach wie vor geben, schon wegen der Wahlen.
Warum dieser Online-Parteitag allerdings als der erste in der Piratenpartei angekündigt und kommentiert wurde, wird ein Geheimnis der „wichtigen“ Leute bleiben. Da liefen nämlich schon zwei. Aber das kleine gallische Dorf ist es ja gewohnt, ignoriert zu werden,  😉

So ein Online-Parteitag funktioniert

So. Also jetzt das mal mit dem Online-Parteitag. Das was viele Piratenparteien in der Welt als völlig normal ansehen, funktioniert also auch in diesem Deutschland. Genauer gesagt in diesem „kleinen germanischen Dorf“ Potsdam. Leider gibt es keinen Zaubertrank, dann ginge es mit den Römern Piraten alles viel schneller.

Wie vorhergesehen, es funktioniert. Man kippt Anträge in die Antragsfabrik und die werden einfach nach Diskussion in einer Online-Versammlung abgestimmt.

Nicht dass dies bei Piratens neu wäre, in ganz vielen Hunderten an Sitzungen wird und wurde das gemacht. Vorstandssitzungen, AG-Sitzungen, Schiedsgerichtssitzungen u.v.a.m..

Nur wenn es um eine Hauptversammlung geht, soll das nicht zutreffen. Dabei ist die Rechtsgültigkeit einer Online-Versammlung (Grundlage §32 BGB iVm. § 40 BGB) schon seit Jahrzehnten geklärt.

Gesellschafterversammlungen, Vorstandssitzungen, Vereinsgründungen alles wird heute gerne in einer Online-Versammlung erledigt, ohne dass dies gerügt wird.

Diese Form der Abstimmung für Politische Parteien wird auch seit 2011 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für rechtens gehalten.[1]

Die Piraten verwenden seit 2009 die Sprachkonferenzsoftware „Mumble“ [2] und haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Clientsoftware läuft auf jedem handelsüblichen Betriebssystem, wie Windows, IOS, Linux und Android. Man kann sogar mit einer modernen Armbanduhr (ausgerüstet mit etwas Technik) teilnehmen.

Wo liegen nun die angeblichen Hindernisse in der Piratenpartei, die von den Gegnern so leidenschaftlich und den Bedenkenträgern vorgetragen werden?

Hier gibt es zwei Faktoren, einerseits die Akkreditierung andererseits die „geheime“ Abstimmung.

I.
Die Akkreditierung ist auch online möglich, durch Verfahren wie E-Mail mit Two-Factor-Authenfication[3] sogar sicherer. Es ist lediglich sicherzustellen, dass das über den eingeloggten Client anwesende, stimmberechtigte Mitglied genau das Mitglied ist, wofür es sich ausgibt.
Dies ist – einmal eingerichtet – zumindest für die Versammlung so, im Gegensatz zu Präsenzparteitagen, wo gerne mal sogenannte Akkreditierungsbändchen weitergegeben werden. Natürlich ist auch online „Betrug“ möglich, da man das so eingeloggte Handy (Smartdevice) auch weitergeben kann – das fliegt natürlich auf, wenn man sich zu Wort meldet oder der Nachbar anruft.

Betrug kann man nie einhundertprozentig ausschließen, ebenso wenig wie Banküberfälle, die bekanntlich auch verboten sind. Das Entdeckungsrisiko ist allerdings hoch.

II.
Man muss mal mit dem Mythos aufräumen, es gäbe einhundertprozentig geheime Abstimmungen. Nicht mit Papier und nicht mit elektronischen Mitteln.

Ein gewisses Vertrauen in die Wahl- bzw. Abstimmungsleitung ist immer Voraussetzung. Das ist bei öffentlichen Abstimmungen und Wahlen so und das ist bei Präsenzparteitagen so.

Stimmzettel und Wahlurne bieten nur scheinbar Schutz. Stimmzettel können markiert werden; werden sie grundsätzlich immer mit den Akkreditierungsbändchen ausgegeben, ist dies eine realistische Möglichkeit, wenn auch eine aufwendige, eine Menge krimineller Energie vorausgesetzt.

Die Auszählung hat auch Schwachstellen: Es sind (angeblich) rein zufällig ausgewählte Wahlhelfer dabei. Also Menschen, die vielleicht keiner kennt oder bestenfalls mit der Hektik der Auszählung überfordert sind.
Selbst offene Abstimmungen, die dann durch Augenmaß gezählt werden, sind bei knappem Ergebnis nicht wirklich nachvollziehbar. Insbesondere bei 2/3-Hürden hatten wir hier schon äußerst knappe und sehr weitreichende Beschlüsse.

Elektronische Systeme haben immer den Geruch der Manipulationsmöglichkeit. Die Teilnehmer nutzen irgendwelche Technik, durch die Stimmabgaben zusammengeführt werden. Irgendwer hat das programmiert und überwacht den Ablauf. Natürlich sind hier Manipulationen möglich, eine Menge krimineller Energie vorausgesetzt.

Benötigen wir daher ein perfektes System? Eigentlich ja, aber es gibt schlichtweg keins.
Wir benötigen ein System, das einfach praktikabel ist, im Falle eines Falles eine Nachvollziehbarkeit ermöglicht und vertrauenswürdiges Personal.

Bei unserem Pilot-Online-Parteitag haben wir uns im Falle eines Antrages auf geheime Abstimmung für die „einfache“ E-Mail entschieden. Also die E-Mail-Adresse, die vom Mitglied bei der Akkreditierung verwendet wurde (Two-Factor-Authenfication) und von einem besonders zur Verschwiegenheit verpflichteten Abstimmungsleiter ausgewertet wird.

Zum Ablauf des Online-Parteitages

Hinsichtlich der Auszählung der offenen Abstimmungen hat der Mumble den schönen Vorteil, dass die in den Abstimmungsräumen befindlichen Stimmberechtigen (Ja/Nein/Enthaltung) automatisch gezählt werden. Dadurch ist die Auszählung in wenigen Sekunden erledigt.

Außerdem ist auch der Wunsch nach einer pseudonymisierter Teilnahme beim Online-Parteitag leicht umsetzbar. Das regelt die Akkreditierung und löst ein altes Problem mit diesem Herzenswunsch. Wie wir wissen, werden Präsenzparteitage gefilmt und da erkennt man das Mitglied und ggfls. sein Abstimmungsverhalten sehr genau.

Die Verwendung von Pseudonymen in der Piratenpartei ist sehr verbreitet und hat uns irgendwie nicht geschadet. Höchstens die zwangsweise Auflösung des Pseudonyms, weil irgendein Mensch bei der Aufstellung einer Kandidatenliste darauf bestanden hat. Ein höchst zweifelhaftes Unterfangen.

Bei unserem Pilot-Online-Parteitag des SV Potsdam[4] haben wir ferner Wahlen und Satzungsänderungsanträge (bereits in der Satzung für Online-Versammlungen) ausgeschlossen. Gute Satzungen müssen nicht ständig geändert werden, es sei denn man verfolgt „gewisse Zwecke“.

Und je nach Amtszeit sich alle 1-2 Jahre zu Wahlen persönlich zu treffen, ist sinnvoll und zumutbar. Und wenn, kann dann auch eine Satzung verbessert werden.

Fazit

Wovor haben Piraten eigentlich Angst, dass sie sich so gegen Online-Parteitage wehren? Als wir 2009 (vom Beschimpfungsforum und den unerträglichen Telkos) zum Mumble gewechselt und das Etherpad entdeckt haben, war das angeblich der Untergang des Abendlandes. Doch heute zieht nur noch ein Landesverband das persönliche Treffen vor und schließt in der Regel dadurch alle anderen aus.

Online-Parteitage eröffnen die Möglichkeit der Teilhabe für jedermann, der zumindest ein Smartphone bedienen kann oder jemanden kennt. Urlaub, Krankenhaus, Reisen sind kein Hindernis mehr, an einer Versammlung teilzunehmen und an der Entscheidung mitzuwirken. Das gilt weltweit, nur dieses Internet muss vor Ort funktionieren. Übrigens eine lösbare Aufgabe; auch in der technischen Wüste Brandenburg.


[1] https://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2011/12/Online-Parteitag.pdf

[2] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-Faktor-Authentifizierung

[4] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/Parteitage/GO_OPT2016