13,37%

Diese Bundestagswahl hat mit ihrem Ergebnis das Land bereits verändert. In Brandenburg geht die Ratlosigkeit um und wenn hier nicht ganz schnell Stringenz, politische Verlässlichkeit, Transparenz beim Regierungshandeln und die Einsicht in das, was die Bürger in ihre Mehrheit wünschen einkehrt, ist das hier nur der Anfang einer ganz unangenehmen Entwicklung. Alles scheint aus den Fugen geraten zu sein. Berlin ist absolut kaputt, nicht einmal eine Wahl kann man vernünftig auszählen. Und Autos zulassen auch nicht.

Umso mehr erschüttert das extrem schlechte Abschneiden der Piraten bei der Wahl mit mickrigen 0,37%. Gefühlt hat man das nicht verdient. Aber es hat Ursachen. Am Programm kann es nicht gelegen haben, da andere Parteien auch Programme pflegen und sich kaum jemand dafür interessiert.

Aber wie soll man denn einem Wähler vermitteln, diese Piratenpartei zu wählen, wenn man es den eigenen Mitgliedern schon nicht erklären kann.

Wie haben uns von Transparenz, Teilhabe, Mitmachpartei, Freude an der Politik vor langer Zeit verabschiedet. Immer neue Strukturhürden, Ausgrenzungen der Mitmachenden, technische Probleme, eigenwillige Mitgliederverwaltung, frei drehende Vorstände lassen kaum noch die Lust darauf entstehen, hier irgendeinen Beitrag leisten zu wollen.

Der LV Brandenburg ist da quasi Vorreiter, aber auch in der Bundespartei und anderen LVs kann man diese Dinge leicht erkennen. Dazu kommt die unglaubliche Sturheit, bekannt falsche Konzepte immer wieder zu wiederholen, sowie eine völlig unzureichende Fehleranalyse und -kultur. Eben Lernen mit Schmerz, ohne zu lernen. Man kann fast nirgendwo planhaftes Vorgehen erkennen, obwohl es Pläne gibt. Nur ein Beispiel von vielen: Seit Februar waren die Plakatentwürfe quasi fertig. Kurz vor der Wahl kamen dann nennenswerte Stückzahlen per Express oder auf verschlungenen Wegen bei den Akteuren an. Schön, dass dann schon fast alle Laternen besetzt waren.

Diese Partei ist genauso kaputt wie Berlin, auch hier funktioniert nur alles irgendwie, kaum jemand weiß warum überhaupt etwas funktioniert und wer eigentlich was macht.

Einzig die verfestigten „Privatstrukturen“ bei Technikern, nahestehenden Vereinen und Gruppen sorgen noch für einen gewissen Grad an Verlässlichkeit.

Zieht da jemand Konsequenzen? Hat jemals jemand aus der Tatsache Konsequenzen gezogen, dass jahrelang keine finanziellen Tätigkeitsberichte gehalten wurden, dass Hunderttausende Euros einfach in den Orkus gekippt wurden und jede echte Beschlusskontrolle?
Vorstände und Beauftragte, die egal ob zulässig, einfach IHR Ding machen, frei nach dem Motto „verklag mich doch“. Und bei unseren Schiedsgerichten wird das solange durchgekaut, bis Zeitablauf eingetreten ist; oder man ist „Gott“ und hat keine Berufung zu befürchten.
Ein Shop, der sich beharrlich weigert, Schlussabrechnungen zu präsentieren, ist auch so eine Sache.

Letztlich hat das Konsequenzen, aber nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Mitgliedern, die austreten. Und diejenigen, die mit diesem Gedanken spielen, warten beharrlich auf bessere Zeiten, ziehen sich aber komplett zurück. Der alltägliche, allgegenwärtige Wahnsinn in dieser Piratenpartei.

Kehren wir mal zumindest innerparteilich zum Anfang zurück: Transparenz, Teilhabe, Mitmachpartei, Freude an der Politik und blockieren nicht jeden, der Ideen hat, der tatkräftig unterstützt oder mitdiskutiert. Versuchen wir das mal ohne einen enormen Reibungsverlust, durch dämliche Bürokratie nebst einem nervenden Ticketsystem. Alles nach dem Motto keep-it-simple.

Dann hat man plötzlich innerhalb von einer Stunde eine funktionierende, Internetdomäne mit Webpräsenz, anstatt wochenlang auf eine Reaktion auf ein herumjammerndes Ticket zu warten. Nur mal so ein Beispiel von ganz vielen. Zusammengenommen haben wir sehr viel Kompetenz und Ressourcen, aber die letzte „Innovation“ war Mumble und Etherpad vor 8 Jahren!

Bis heute können wir unsere Meinung bundesweit nur ein- bis zweimal auf einem Präsenzparteitag äußern, wenn einem nicht das Mikro nach 60 Sekunden abgedreht wird. Das ist so traurig und so einfach zu ändern.

0,37 % können wir auch ohne jeglichen Wahlkampf erreichen. Allenfalls benötigen wir die Unterstützerunterschriften unserer eigenen Leute mit Anhang.